• Ein Aushängeschild fällt der PDS vor die Füße - der parteilose Abgeordnete war Stasi-Spitzel

Politik : Ein Aushängeschild fällt der PDS vor die Füße - der parteilose Abgeordnete war Stasi-Spitzel

Matthias Meisner

Der Freibrief der PDS-Fraktionsführung kam postwendend. Es gebe keinen Grund für einen Rücktritt des Bundestagsabgeordneten Klaus Grehn, sagt Fraktionssprecher Reiner Oschmann in Berlin. Soeben hat die "Bild"-Zeitung Grehn als "Sex-Spion" gebrandmarkt, der Frauen sogar auf die Toilette gefolgt sei. Inhaltlich verbreitet das Boulevard-Blatt nur, was der Immunitätsausschuss des Bundestages Mitte März festgestellt hatte: Eine Stasi-Tätigkeit des parteilosen Abgeordneten, der 1998 über die sächsische PDS-Landesliste gewählt worden war, ist zweifelsfrei erwiesen. Laut Bundestagsdrucksache 14/3145 lieferte Grehn "dem MfS zahlreiche Berichte und wurde für seine Arbeit durch Prämien und Präsente belohnt."

Als vor zwei Jahren die PDS-Kandidaten für den Bundestag aufgestellt wurden, sollte Grehn eine zentrale Rolle spielen. Der 59-Jährige ist seit 1990 Präsident des Arbeitslosenverbandes Deutschland - und die Parteiführung hatte hohes Interesse daran, dass die sächsischen Genossen dem früheren SED-Mitglied einen aussichtsreichen Listenplatz geben. Gregor Gysis Truppe sollte bunt sein: "Dieser politischen Verpflichtung haben wir uns gebeugt", stellt ein sächsischer Genosse fest.

Inzwischen sorgt der Fall für Streit zwischen Dresden und Berlin. Die Fraktionsführung weist darauf hin, dass die Stasi-Tätigkeit des Abgeordneten, der dem DDR-Geheimdienst von 1970 bis 1974 als Angestellter der Zollverwaltung gedient hat, lange zurückliege. Zudem habe die Stasi der Karriere Grehns mehr geschadet als genutzt. Dagegen wird in Sachsen argumentiert, Grehn hätte nach den Regeln der PDS vor seiner Wahl seine Biographie in jedem Fall offen legen müssen. Nur dann überhaupt wäre die "Einzelfallbewertung" möglich gewesen, die die PDS für sich beansprucht. Sachsens PDS-Landeschef Peter Porsch verlangt, dass Grehn sein Fehlverhalten vor den sächsischen Genossen erklärt.

Dass der Abgeordnete so schnell Rückhalt der Fraktionsspitze bekommen hat, irritiert in Sachsen mächtig. "Wir sind enttäuscht über die schnelle Reaktion aus Berlin", sagt Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt zum Tagesspiegel. Schließlich lasse die "Deutlichkeit der gegen Grehn erhobenen Vorwürfe nichts zu wünschen übrig". Grehn selbst räumt laut Immunitätsausschuss seine Tätigkeit für das MfS "in vollem Umfang" ein. Es gebe "keinerlei Brüche oder Unstimmigkeiten, die Zweifel an einer IM-Tätigkeit begründen können". Grehn selbst rechtfertigt sich, er habe dafür sorgen müssen, dass "keine politisch-idelogisch, moralisch oder charakterlich labilen Kräfte Angehörige der Zollverwaltung werden". Der dafür notwendige "ständige Überblick" habe sich auch auf die Privatsphäre bezogen. "Ich sah damals darin ein Sicherheitsbedürfnis des Staates, zu dem ich mich als Offizier loyal verhielt."

Wie die Auseinandersetzung um den in Brandenburg lebenden Bundestagsabgeordneten ausgeht, ist offen. Am Freitag kommender Woche will sich der sächsische PDS-Landesvorstand mit dem Fall befassen. Selbst die Aufforderung an Grehn, sein Mandat niederzulegen, wird in sächsischen PDS-Kreisen nicht ausgeschlossen. Die Berliner Fraktionsführung dagegen hofft inständig, dass es zu einem solchen Signal nicht kommt: "Sonst wäre Diskussion angesagt."

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