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Exklusiv: Landesinnenminister gegen Auflösung des Verfassungsschutzes

02.11.2012 14:58 Uhrvon
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen. Foto: dapdBilder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der... - Foto: dapd

Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU warnt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor einer Auflösung des Verfassungsschutzes. Er glaube aber, „dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen“, sagte Stahlknecht dem Tagesspiegel.

Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Mentalitätswechsel bei den deutschen Sicherheitsbehörden. „Ich glaube, dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen“, sagte Stahlknecht dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Angesichts mangelnder Sensibilität hätten es die Behörden nach dem Abtauchen der Terrorgruppe versäumt, Hinweisen nachzugehen, die zu einer frühen Ergreifung von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hätten führen können.
Stahlknecht wandte sich jedoch gegen Vorschläge, den Verfassungsschutz aufzulösen.

„Wenn man den Nachrichtendienst auflöst, bricht ein Baustein der Sicherheitsarchitektur komplett weg“, warnte der Minister. Die Beobachtung von Extremismus und Spionage durch den Verfassungsschutz sei unverzichtbar. Andererseits könne es bei den Diensten „nicht so bleiben, wie es ist“. Das Personal sei „in den Köpfen noch stark vom Kalten Krieg geprägt, doch wir brauchen dringend mehr Transparenz und Kommunikation“, sagte Stahlknecht. Das betreffe vor allem den Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutz und Polizei.

Stahlknecht begrüßte den Plan von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ein gemeinsames Sicherheitszentrum zu schaffen, in dem Polizei und Verfassungsschutz sich über alle Erscheinungsformen von Extremismus sowie über Spionage informieren. Ein solches Gremium „überlege ich mir für Sachsen-Anhalt auch“, sagte der Minister.

Auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wendet sich gegen eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Selbstverständlich müsse die Frage beantwortet werden, ob bei der Suche nach dem untergetauchten Trio "neben dem persönlichem Versagen Einzelner auch Defizite bei Strukturen und Organisation eine Rolle gespielt haben", sagte Woidke dem Tagesspiegel, „aber erst, wenn die Ermittlungsbehörden und Untersuchungsausschüsse ihre Berichte vorgelegt haben“. Wer vorab schon „Strukturen umkrempeln und Behörden auflösen will, tut dies ohne wirklich überzeugende Argumente“, betonte der Minister.


In Brandenburg sprächen "alle unsere Erfahrungen für einen eigenen leistungsfähigen und transparenten Verfassungsschutz, der strenger parlamentarischer Kontrolle unterliegt". Er sehe da derzeit "keinerlei Alternativmodell, ganz gleich ob da Auflösung, Fusion oder wie jetzt bei den Grünen neuerdings auch Neugründung drübersteht", sagte Woidke. Die Chefin der Grünenfraktion im Bundestag, Renate Künast, hatte als Konsequenz aus dem Versagen der Behörden bei der Suche nach dem Neonazi-Trio die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzbehörden in Deutschland gefordert.

Am 4. November jährt sich die Aufdeckung der NSU-Morde zum ersten Mal. Der Tagesspiegel berichtet am Sonntag in der gedruckten Ausgabe mit einer Sonderseite.

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