Einigung von CDU und CSU zur Obergrenze : Ein absurdes, aber gutes Ergebnis

Worauf CDU und CSU sich geeinigt haben, ist ausgemachter semantischer Quatsch - aber trotzdem gut für Deutschland. Ein Kommentar.

Migranten und Flüchtlinge gehen an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien bei Roszke, Ungarn, im Sommer 2015.
Migranten und Flüchtlinge gehen an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien bei Roszke, Ungarn, im Sommer 2015.Foto: Sandor Ujvari/MTI/dpa

Am Ende des gestrigen Spitzentreffens von CDU und CSU stand einer jener herrlich absurden Formelkompromisse, die es wohl gelegentlich braucht, um des lieben politischen Friedens willen. Eine ziemlich sinnfreie Aneinanderreihung von Wörtern, ausgemachter semantischer Quatsch, die es aber, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union ankündigt hatte, allen erlauben, „das Gesicht zu wahren“.

Die Obergrenze kommt nicht

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in der Vereinbarung. Und auch: Diese Zahl könne bei Bedarf durch Bundestag und Bundesregierung „nach oben und unten“ verändert werden. Rückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen werde es nicht geben.

Man könnte auch sagen: Eine Obergrenze gibt es schlicht nicht, noch nicht einmal eine feste Zahl. Aber das wird sich Merkel tunlichst verkneifen. Herausgekommen ist eher das Modell „atmender Deckel“, der schon einmal von den CSU-Politikern Armin Schuster und Alexander Dobrindt als Kompromissvorschlag eingebracht wurde, aber der Begriff war dann offenbar auch zu dämlich. Hätte er doch deutlich gemacht, was für ein politisches Oxymoron da geschaffen wurde, ebenso form-unschön wie „Flexi-Quote“ oder „Null-Wachstum“.

So, wie die Sätze da jetzt stehen, ganz und gar ohne neue Begriffe, sind sie ausreichend weich, um von jedem nach Gusto interpretiert zu werden. Gesetz sollen sie nicht werden, sie sind eher als politisches Ziel zu verstehen und werden ja auch in den nächsten Wochen in den Gesprächen mit den potenziellen Partnern Grüne und FDP noch einmal kräftig durchgewalkt werden.

Denn was heißt das auch, die ominöse Summe von 200.000 solle „aus Ankommenden und Ausreisenden berechnet werden“? Sind das neu Registrierte, verrechnet mit Abgeschobenen und freiwillig Ausgereisten? Oder zählt die Summe derer, denen tatsächlich ein Aufenthaltsstatus zuerkannt wird, minus Ausgereiste? Je nachdem käme man auf sehr unterschiedliche Zahlen.

Zahl von 200.000 Migranten dürfte 2017 gerissen werden

Neu beantragt wurde Asyl im ersten Halbjahr 2017 ausweislich der Zahlen des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2017 von rund 111.000 Personen. Entschieden hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im selben Zeitraum über die Anträge von rund 408.000 Personen, viele davon offene Fälle aus den Vorjahren. Rund 85.000 Personen wurde ein Aufenthaltsstatus zuerkannt, den meisten nach der Genfer Flüchtlingskonvention, also weil sie aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit in ihrer Heimat verfolgt werden. 2177 erhielten Asyl nach dem im deutschen Grundgesetz garantierten Asylrecht, also weil sie individuell politisch verfolgt werden.

Weitere 70.000 Menschen erhielten den sogenannten subsidiären Schutz, weil sie nicht unter die Genfer Konvention oder das deutsche Asylrecht fallen, aber ihnen in ihren Heimatländern ein „ernsthafter Schaden droht“. Hinzu kommen weitere knapp 30.000 Abschiebeverbote. Das macht insgesamt 185.000 neue Aufenthaltstitel in der ersten Hälfte des Jahres. 2017 dürften die 200.000 also gerissen werden, abgeschoben wurden im ersten Halbjahr nämlich erst 12.500 Menschen. Und was ist mit den vielen, die nach einem oder drei Jahren eine Erneuerung ihres Aufenthaltstitels beantragen? Zählen die mit?

Aber Schwamm drüber, wahrscheinlich ist das alles ja eh nicht so gemeint.

Wenn der Weg frei ist für ein Einwanderungsgesetz, war das ein guter Tag

Dennoch – oder gerade weil das Ergebnis so hübsch absurd ist – sind am heutigen Montag alle in der Union ganz glücklich. Und ja, die Bürger dürfen es auch sein.

Ein mögliches Szenario, das in eine gewaltige politische Krise, inklusive Neuwahlen hätten führen können, ist erfolgreich und kreativ abgewendet worden. Die Scheidung von CDU und CSU wurde vertagt. Der Weg für die Aufnahme von Gesprächen zwischen den halbwegs versöhnten Unionsparteien und FDP und Grünen ist damit frei.

Ja, es könnte sogar sein, dass am Ende des heftigen Streits und am Ende der Koalitionsverhandlungen etwas richtig Gutes für Deutschland herauskommt: nämlich jenes Einwanderungsgesetz, das das Land so dringend braucht, mit einer klareren Trennung zwischen humanitärer Hilfe und Migration, mit allen nötigen Brücken zwischen den beiden Wegen nach Deutschland. Klare Verhältnisse wiederum könnte die Akzeptanz von Migration unter den Wählern wieder erhöhen – und damit die leidige Debatte um eine Obergrenze obsolet machen. Alles in allem also ein guter Sonntag.

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