Politik: Einseitig geht nichts

Berlin - Nach der SPD geht auch die Linkspartei auf Distanz zum neuen Stasiunterlagenbeauftragten Roland Jahn und seinem Vorhaben, 47 frühere Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes in andere Bundesbehörden zu versetzen. Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte am Dienstag, auch sie habe Jahn gewählt. Der frühere DDR-Bürgerrechtler habe in den Reihen der Linken viele überzeugt mit seiner Ansage, „differenziert“ vorgehen zu wollen. Jetzt sei sie „sehr enttäuscht“ von Jahn, dieser polarisiere und vertiefe Gräben, über die es zumindest schon Brücken gegeben habe.

Die betroffenen ehemaligen hauptamtlichen Stasileute seien keine, die anderen geschadet hätten, sagte Enkelmann, sie hätten „nie Kontakt zu den Opfern gehabt“. Am Plan, Jahn demnächst zu einem Gespräch in die Linksfraktion einzuladen, werde aber festgehalten. Jahn hatte sich dort vor seiner Wahl ebenso wie in den anderen Bundestagsfraktionen vorgestellt.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hatte am Wochenende heftige Reaktionen mit seiner Aussage ausgelöst, Jahn sei ein Eiferer und veranstalte eine „Menschenjagd“. Vertreter von Opferverbänden protestierten gegen Wiefelspütz, nannten seine Aussagen „unwürdig“. Jahns Vorgänger Joachim Gauck und Marianne Birthler hätten die Probleme „stets heruntergespielt“, im Gegensatz zum „klaren Vorgehen“ des neuen Behördenchefs. Innenausschusschef Wolfgang Bosbach (CDU) kündigte in „bild.de“ an, er wolle die Kritik von Wiefelspütz an Jahn im Ausschuss thematisieren, der SPD-Politiker habe sich „völlig verrannt“. Wiefelspütz hat inzwischen seine „aggressive Wortwahl“ bedauert, bleibt aber in der Sache bei seiner Kritik.

Tatsächlich sind Versetzungen in andere Behörden „nicht einfach zu bewältigen“, wie ein Sprecher von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte. Auch das Bundesinnenministerium erläuterte, es gehe im Wesentlichen um die Frage der Bereitschaft anderer Behörden, Personal zu übernehmen – dabei ginge es dann um Geeignetheit, Ausbildung und Laufbahnbefähigung der Bewerber, zudem müsse es in der aufnehmenden Behörde freie Stellen geben. „Einseitig“ könne die Stasiunterlagenbehörde niemand versetzen, auch die Bereitschaft des Beamten zum Wechsel auf eine neue Stelle reiche nicht aus.

Der Beiratsvorsitzende der Stasiunterlagenbehörde, der frühere SPD-Politiker Richard Schröder, hält Jahns Vorhaben für „überflüssig“, die Betroffenen seien „nicht repressiv“ tätig gewesen. Der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, legte ihm deshalb den Rücktritt nahe. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte Knabe, Schröder fahre Jahn bei dessen „überfälligen“ Vorhaben „diametral in die Parade“. Er sei als Beiratschef „fehl am Platze“.