Elterngeld : Streit um ein Herzensanliegen der CSU

Kristina Schröder will die Auszahlung des Betreuungsgeldes an Bedingungen knüpfen. Doch der Kompromissvorschlag der CDU-Familienministerin lockert die Fronten nicht.

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Das Wohl der Kleinen. Darunter verstehen alle anderes. Die Opposition will im Gegensatz zur Regierung möglichst viele in Krippen und Kindergärten fördern.
Das Wohl der Kleinen. Darunter verstehen alle anderes. Die Opposition will im Gegensatz zur Regierung möglichst viele in Krippen...Foto: dpa

Berlin - Im koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld kämpfen Befürworter und Gegner der neuen Familienleistung weiter verbissen um Positionsgewinne. Der Versuch von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Kritikern der neuen Leistung entgegenzukommen und Fehlanreize zu verhindern, fand bei der CSU nur wenig Begeisterung. Schröder will eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes an die Teilnahme der Kinder an ärztlichen Voruntersuchungen knüpfen. CSU-Parteichef Horst Seehofer warnte die Familienministerin und die Schwesterpartei CDU in scharfer Form davor, die Koalitionsverabredung zum Betreuungsgeld in einem Kompromiss zu verwässern.

In der CDU regt sich massiver Widerstand gegen die neue Leistung, nach der Familien für Kinder im zweiten Lebensjahr im kommenden Jahr 100 Euro im Monat und ab 2014 für Zwei- und Dreijährige 150 Euro bekommen sollen, wenn sie kein öffentliches Betreuungsangebot in Anspruch nehmen. Vor allem die CSU hatte das Betreuungsgeld als Kompensation für den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige und die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz von 2013 an gefordert. Inzwischen ist die Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz im Bundestag gefährdet. 23 CDU-Abgeordnete kündigten in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder an, sie könnten nicht für ein Gesetz stimmen, das sie für schädlich hielten. Die Kritiker fürchten insbesondere, dass sozial schwache oder Einwanderer-Familien wegen der Geldleistung auf eine öffentliche Förderung ihrer Kinder verzichten.

Der jüngste Vorschlag von Familienministerin Schröder geht auf diese Bedenken ein. Mit der Verknüpfung des umstrittenen Betreuungsgeldes mit den Pflichtuntersuchungen will Schröder „falsche Anreize“ der Bargeldleistung vermeiden: „Wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Pflichtuntersuchungen geben, ist das oft ein Indikator für problematische Verhältnisse“, sagte sie. Es gebe eine Minderheit von Kindern, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden. „Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden“, sagte Schröder.

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