Israelische Siedlungen: Ende des Baustopps: Als wäre nichts geschehen

Die Nahost-Friedensgespräche werden vorerst nicht abgebrochen, obwohl Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Siedlungsstopp nicht verlängert hat. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte für diesen Fall den Rückzug aus den Verhandlungen angedroht. Die USA bemühen sich, eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung zu finden. Abbas möchte, dass ihm ein Gipfel der Arabischen Liga in der kommenden Woche Rückendeckung gibt.

In der Nacht zu Montag war das zehnmonatige Moratorium für den Ausbau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet ausgelaufen. Netanjahu hatte es im November 2009 verkündet, um seinen Willen zu direkten Gesprächen mit den Palästinensern zu belegen, aber von Anfang an gesagt, er werde die Frist nicht verlängern. Als sie um Mitternacht auslief, hatte er weder eine Verlängerung noch die Wiederaufnahme des Siedlungsbaus angekündigt. Er bat Abbas, die Verhandlungen fortzusetzen, und bekräftigte seinen Willen zu einem endgültigen Friedensvertrag mit einem souveränen Palästinenserstaat.

Während die USA, die EU und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon enttäuscht auf die Beendigung des Baustopps reagierten, wollten israelische Siedler nicht einmal den Ablauf der Frist abwarten. Schon am Sonntagnachmittag legten sie in Anwesenheit nationalistischer Abgeordneter den Grundstein für eine Kindertagesstätte. Am Montag wühlten Bulldozer die steinige Erde auf. Alles in allem halten sich die Bautätigkeiten in Grenzen: Den Siedlern fehlen Geld und Bauarbeiter.

Die USA hatten ursprünglich gehofft, es werde in den zehn Monaten Baustopp genug Fortschritte geben, damit Netanjahu eine Verlängerung in seiner Koalition mit rechten Parteien rechtfertigen könne. Doch der Großteil der Frist verging mit Verhandlungen über die Bedingungen für die Aufnahme direkter Gespräche. Sie begannen schließlich am 1. September im Weißen Haus. Schon damals galt das Ende des Baustopps als ernstes Hindernis. Andererseits äußerten sich die USA zuversichtlich, dass man es durch einen diplomatischen Kompromiss überwinden könne. Das scheint nun zu gelingen. Bei der UN-Vollversammlung in New York moderierten US-Diplomaten ein Gespräch zwischen Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, der formal für die Siedlungen zuständig ist, und palästinensischen Vertretern. Barak soll demnach Baubewilligungen für rund 11 000 Wohneinheiten in den Siedlungen zurückhalten.

Opposition und Medien in Israel wiesen auf den Widerspruch der Regierung hin: Man könne nicht einerseits über eine Räumung von Siedlungen im Rahmen einer Endstatusregelung verhandeln und anderseits deren Ausbau vorantreiben. Die Regierung sagt, sie wolle die Verhandlungen so führen, als ob nicht gebaut werde, und parallel Siedlungen bauen, als ob nicht verhandelt werde. Verkehrsminister Israel Katz aus Netanjahus Likud-Partei verkündete den Bau einer Verbindungsstraße für Siedler in Kiryat Arba nahe Hebron an.

Beide Seiten stehen vor einem innenpolitischen Glaubwürdigkeitsproblem. Netanjahu riskiert den Zusammenhalt seiner Koalition, wenn er den Siedlungsstopp verlängert. Abbas wiederum hatte mehrfach angekündigt, er werde die Verhandlungen abbrechen, wenn der Siedlungsbau erneut voranschreite.

Die USA setzen darauf, dass keine Seite die eindeutige Schuld für einen frühen Abbruch der Gespräche auf sich ziehen möchte. Sie drängen die Palästinenser, Zugeständnisse bei Sicherheitsfragen oder dem künftigen Grenzverlauf zu machen, um Netanjahu im Gegenzug die Verlängerung des Moratoriums zu erleichtern. Und sie üben Druck auf Israel aus, die Siedler auf den inneren Ausbau bestehender Siedlungen zu beschränken und keine neuen Siedlungen anzulegen.

Die Arabische Liga wird sich am 4. Oktober treffen. Die USA erwarten, dass der Gipfel Abbas die Empfehlung gibt, die Verhandlungen fortzusetzen.