Energieeffizienz: Nur warme Worte

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Berlin die Energieeffizienzrichtlinie nicht fristgemäß umgesetzt hat. Das bestätigte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden. In der Antwort, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, dass die EU-Kommission das Verfahren am 22. Juli 2014 eingeleitet hat. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik weist in dem Mahnschreiben darauf hin, dass die EU-Kommission „finanzielle Sanktionen verhängen kann“, wenn Verträge verletzt werden. Deutschland hätte die Richtlinie bis zum 5. Juni 2014 umsetzen müssen.

Hintergrund des Streits ist die 2012 in Kraft gesetzte Energieeffizienzrichtlinie, nach der Deutschland verpflichtet ist, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2008 zu vermindern. Nach Berechnungen von Verlinden erreicht Deutschland lediglich etwa ein Drittel der verlangten Einsparungen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte die Richtlinie jahrelang bekämpft. Sein Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) ließ mehrere Gutachten anfertigen, setzte die Richtlinie aber nicht um

Deutschland hat die Energieeffizienzrichtlinie nicht umgesetzt

Um große Ziele ist die große Koalition nicht verlegen. Schon im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Senkung des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz muss als zentraler Bestandteil der Energiewende mehr Gewicht erhalten.“ Nur passiert das nicht, kritisiert die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden. Das sieht die EU-Kommission offenbar genauso. Am 22. Juli eröffnete sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil die EU-Energieeffizienz-Richtlinie nach wie vor nicht umgesetzt ist. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium der Energieexpertin gerade in der Antwort auf eine schriftliche Frage, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Mit ihrer Untätigkeit bei der Energieeffizienz zieht die Bundesregierung nicht nur den Ärger der EU-Kommission auf sich, sie vergibt auch eine entscheidende Chance für mehr Klimaschutz und mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten“, sagte Verlinden dem Tagesspiegel.

In dem Mahnschreiben des EU-Umweltkommissars Janez Potocnik heißt es: „Die Fristen zur Umsetzung dieser Richtlinie sind verstrichen.“ Und weiter: „Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Kommission der Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat.“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nun zwei Monate Zeit auf den Blauen Brief aus Brüssel zu reagieren.

Mit Energieeffizienz tut sich das Wirtschaftsministerium schwer

Energieeffizienz ist für das Wirtschaftsministerium ein schwieriges Thema. Unter Gabriels Vorgänger Philipp Rösler (FDP) galt die Effizienzrichtlinie von EU- Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) als sozialistisches Teufelszeug. Der ehemalige Abteilungsleiter Detlef Dauke – inzwischen ist er für Kommunikationstechnik zuständig – sagte bei einer öffentlichen Veranstaltung im Herbst 2013, eine Pflicht zum Energiesparen habe es schon in der DDR gegeben. Einer seiner Verwandten sei deshalb gezwungen gewesen, jedes Jahr weniger zu produzieren. Er hielt Energieeffizienz für ein wirtschaftliches Hindernis. Die Effizienzabteilung ist erst seit dem 1. Juni neu besetzt. Thorsten Herdan kommt vom Industrieverband VDMA und hatte schon vorher beruflich mit Energieeffizienz zu tun. Doch innerhalb von zwei Monaten konnte er noch keine Akzente setzen.

Bis Herdan sein neues Amt antrat, hat das Wirtschaftsministerium mehrere Gutachten erstellen lassen, um sich über den Nutzen einer neuen Effizienzpolitik klar zu werden. Das Fraunhofer-ISI-Institut hat im Februar eine Analyse von fünf möglichen Effizienzinstrumenten vorgelegt: ein System zur verpflichtenden Energieeinsparung. Diese Pflicht könnte Energieversorgern auferlegt werden. Das Instrument ist in Dänemark und in einigen amerikanischen Bundesstaaten erfolgreich genutzt worden und schwebte Oettinger zur Umsetzung wohl auch vor. Ein Energieeffizienzfonds, wie ihn beispielsweise die Grünen in einem Antrag von Anfang Juni fordern, sollte ebenfalls bewertet werden. Zudem sollte das Institut prüfen, ob eine Erweiterung und Verbesserung des bestehenden Instrumentariums möglich wäre. Es sollte ein Ausschreibungsmodell und eine freiwillige Vereinbarung mit der Energiewirtschaft prüfen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Keines der Instrumente schafft es, die Potenziale der Energieeffizienz in Deutschland allein zu heben.

Noch dieses Jahr soll ein Aktionsplan Energieeffizienz vorgelegt werden

Unter dem Druck des Vertragsverletzungsverfahrens dürfte es nicht leichter werden, zu einer rationalen Effizienzpolitik zu kommen. Aber der Auftrag an Thorsten Herdan ist klar: Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, noch in diesem Jahr einen nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vorzulegen. Ziel soll sein, dass Effizienzmärkte entstehen. Das war allerdings auch in der Vergangenheit schon das Ziel. Erreicht worden ist auf diesem Feld aber wenig. Julia Verlinden hofft, dass die bestehenden Instrumente wie beispielsweise die gerade novellierte Energieeinsparverordnung auch angewendet werden. Diese enthalte nämlich Sanierungspflichten, wie etwa die Vorgabe, dass Heizungen aus der Zeit vor 1978 nicht mehr betrieben werden dürften. „Es fehlt am Vollzug“, sagt Verlinden. Der ist aber Ländersache.

Energiesparen wird Pflicht

2011 hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) einen Bericht zur Energieeffizienz in der Europäischen Union vorgelegt. 2007 hatte die EU mit ihren 20-20-20-Zielen – 20 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 bis 2020, erneuerbare Energien sollen bis dahin 20 Prozent der Energie liefern, die Energieeffizienz soll um 20 Prozent höher liegen – den politischen Rahmen gesetzt. Im Gegensatz zum Klima- ziel und der Vorgabe zum Ausbau erneuerbarer Energien war das Effizienzziel ein nicht verpflichtendes, weiches Ziel. 2011 legte Oettinger dar, dass es höchstens zur Hälfte erreicht werden wird, wenn nicht mehr unternommen wird. Nach komplizierten Verhandlungen einigten sich die EU-Staaten mit der Kommission und dem Parlament auf die Energieeffizienzrichtlinie, deren Kernstück die Verpflichtung ist, jedes Jahr etwa 1,5 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen. Dazu sollten drei Prozent der Gebäude in öffentlichem Besitz jedes Jahr saniert werden, es sollten nationale Effizienzziele festgelegt werden, Industrie, Energieversorger und Verbraucher sollen für das Energiesparen motiviert werden. Bis zum 5. Juni 2014 sollten die EU-Staaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Deutschland hat lange versucht, sämtliche Effizienzgewinne der vergangenen 20 Jahre anrechnen zu lassen