„Enorme russische Überlegenheit“: Ukraine fordert von Scholz schnellere und mehr Waffenlieferungen

Nach seiner Ankündigung neuer Waffenlieferungen vermisst die ukrainische Regierung Taten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fordert eine Ausweitung der Hilfe. Es gebe bisher keinerlei Klarheit, wann die Mehrfachraketenwerfer MARS aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk dem Tagesspiegel.

„Wir erwarten, dass die Ampel dieses Versprechen zügig erfüllt, weil unsere Truppen dieses Waffensystem am dringlichsten brauchen, um die ukrainische Zivilbevölkerung vor barbarischen Angriffen Russlands zu schützen und um die enorme militärische Überlegenheit zu brechen.“ Zuletzt gab es einen Bericht, dass es wegen Softwareproblemen zu großen Verzögerungen kommen könnte.

Außerdem reiche eine Einheit vom Luftabwehrsystem IRIS-T SLM nicht. „Wir fordern die Ampel auf, dieses Projekt im Bereich IRIS für die Zukunft zu erweitern, denn wir brauchen mittelfristig mindestens 10 weitere solche Systeme samt Munition, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken", betonte der Botschafter.

„Das könnte zum Gamechanger werden, es wäre ein Präzedenzfall, wenn Deutschland zum ersten Mal keine alten, sondern wirklich modernen schweren Waffen liefert“.

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© Wolfgang Eilmes/dpa

Scholz hatte betont, damit ließen sich ganze Städte vor Angriffen schützen, es wurde entwickelt vom Rüstungsunternehmen Diehl in Baden-Württemberg. „Wir hoffen darauf, dass das erste System bereits Ende Oktober der ukrainischen Armee zur Verfügung gestellt wird“, sagte Melnyk, dass er hier mit einem Einhalten des Zeitplans rechne. „Wir sind da echt zuversichtlich, dass diese Frist eingehalten wird dank einer sehr engen vertraulichen Kooperation mit dem Hersteller.“

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Kommen die Panzerhaubitzen wirklich bis Ende Juni?

Zudem pocht er darauf, dass als erstes die seit Wochen versprochenen Panzerhaubitzen 2000 geliefert werden. „Wir hoffen, dass diese sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Deutschland Ende Juni geliefert werden. Sie werden dringend benötigt, weil die Russen zwanzig Mal mehr Artilleriesysteme haben und einsetzten.“ Das führe zu enormen Opfern auf der ukrainischen Seite.

„Wir rufen daher die Ampel auf, auch weitere deutsche Panzerhaubitzen zu übergeben, wie andere NATO-Partner schon tun, wie Norwegen, das 22 ähnliche Haubitzen M109 längst geliefert hat und die bereits im Kampfeinsatz im Donbass sind.“ Nach seinen Informationen wäre die Bundeswehr durchaus in der Lage, viel mehr Panzerhaubitzen 000 schnell zu liefern. „Außerdem fordern wir die Ampel auf, den Ankauf von 100 neuen Panzerhaubitzen zu ermöglichen, die im Laufe der nächsten Jahre lieferbar wären. Das entsprechende Angebot der Rüstungsindustrie liegt der Ampel seit Wochen vor.

© imago/eventfoto54

Westliche Panzer bekommt Kiew bisher nicht

Wenig Hoffnung macht sich Melnyk bei der Lieferung von Panzern, die Bundesregierung verweist hier auf informelle Absprachen, dass die westlichen Nato-Staaten keine eigenen Panzer direkt an die Ukraine liefern - Deutschland geht hier also keinen eigenen Weg, Scholz betont die enge Abstimmung mit den Nato-Partnern und kritisierte zuletzt scharf viel Unwissenheit über die tatsächlich geleistete Hilfe.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass die Bundesregierung seit 6 Wochen die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern und 88 Leopard-1-Kampfpanzer blockiert. Diese wären durch den Hersteller sofort und direkt schrittweise lieferbar“, betonte Melnyk. „Wir brauchen keine Ringtäusche, die die Sache unnötig viel komplizierter machen.“