Entscheidung in Brüssel : EU-Kommission erlaubt Bürgerinitiative gegen Glyphosat

Brüssel hat eine Europäische Bürgerinitiative angenommen, die Glyphosat EU-weit verbieten will. Allerdings sind die Erfolgsaussichten der Initiative gering. EurActiv Brüssel berichtet.

Cécile Barbière
Ein Bauer besprüht in Mecklenburg-Vorpommern sein Feld.
Ein Bauer besprüht in Mecklenburg-Vorpommern sein Feld.Foto: dpa

Das Thema Glyphosat könnte bald erneut auf dem Verhandlungstisch der EU-Kommission landen. Denn jetzt soll eine von Greenpeace unterstützte Bürgerpetition gegen den Unkraut-Killer mobil machen.

Am Dienstag gab die EU-Kommission bekannt, sie habe eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) angenommen, die ihr nahelege, „den Mitgliedsstaaten ein Glyphosatverbot vorzulegen, das Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu überarbeiten und verpflichtende EU-weite Ziele zur verminderten Pestizidnutzung zu definieren“.

Die Initiative mit dem Titel „Ban Glyphosate“ („Glyphosat verbieten“) wird erst am 25. Januar offiziell genehmigt werden. Von diesem Tag an haben die Europäer zwölf Monate Zeit, ihre Unterschrift unter den Text zu setzen.

Eine Million Unterschriften in sieben Staaten sind nötig

Sollte die Petition eine Million Unterstützer aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten für sich gewinnen, muss sich die Kommission mit dem Vorschlag auseinandersetzen und gegebenenfalls rechtlich handeln. In jedem Fall muss sie ihre Entscheidung ausreichend begründen.

Glyphosat, das in großem Maße in Monsantos Pestizid-Kassenschlager RoundUp enthalten ist, führte letztes Jahr bereits europaweit zu heftigen Diskussionen. Die Frage, ob die chemische Substanz in Europa auch weiterhin zulässig sein soll, spaltete die EU-Mitgliedsstaaten.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), eine Untereinheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), stufte Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein – anders als die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Deren Analysen basieren auf Studien großer agrochemischer Unternehmen und ernteten daher bereits heftige Kritik.

Um zu klären, welche Gefahr tatsächlich von Glyphosat ausgeht, wurde die Europäische Agentur für chemische Stoffe beauftragt, bis 2017 eine Evaluierung vorzunehmen. Während man nun auf die Schlussfolgerungen der Agentur wartet, erhielt Glyphosat im Juni 2016 zunächst eine Zulassungsverlängerung von 18 Monaten.

Bislang war noch keine Petition erfolgreich

Die Erfolgschancen der Glyphosat-Initiative sind gering. Seit Einführung der Europäischen Bürgerinitiative im Jahr 2012 hat noch keine Petition zu einem neuen Gesetzentwurf geführt. Bisher gelang es nur drei Initiativen, alle notwendigen Etappen zu durchlaufen. „Stop vivisection“, eine Petition gegen Tierversuche in Europa, rang der EU-Kommission nur eine müde Reaktion ab: Experimente an Tieren komplett abzuschaffen, sei unrealistisch, so die Institution.

Die EBI „L’un de nous“ forderte die EU auf, keine Mittel mehr zur Finanzierung von Abtreibungen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Ihr erteilte die Kommission eine entschiedene Absage.

Die dritte Initiative „Right2Water“ („Recht auf Wasser“) wird womöglich erstmals greifbare Ergebnisse liefern. Im vergangenen Oktober verkündete die EU-Kommission, dass sie laut ihrem Arbeitsprogramm für 2017 einen Gesetzesvorschlag mit Mindestqualitätsstandards für wiederverwendetes Abwasser vorlegen und die Trinkwasserrichtlinie überarbeiten werde.

Petition "Stop TTIP" erhielt von vornherein eine Absage

Damit eine Bürgerinitiative überhaupt in Brüssel angenommen wird, muss sie gewisse Kriterien erfüllen. Die Einschätzung darüber obliegt jedoch der EU-Kommission selbst. So erhielten bestimmte Petitionen wie „Stop TTIP“ von vornherein aus angeblich institutionellen Gründen eine Absage – und das, obwohl sie bereits drei Millionen Unterschriften gesammelt hatte. Umgekehrt gab es grünes Licht für die Initiative „Maman, Papa & les enfants“ („Mutter, Vater und Kinder“), die offen gegen gleichgeschlechtliche Familien und die LGBTI-Gemeinde mobil macht, indem sie eine feste Definition der Ehe als „Vereinigung von Mann und Frau“ in Europa zu etablieren versucht.

Übersetzt von: Jule Zenker
Erschienen bei EurActiv.

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