• „Entscheidungen werden verweigert“ Gernot Kiefer vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen

Politik : „Entscheidungen werden verweigert“ Gernot Kiefer vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen

über die Pflegeversicherung, ihre Finanzierung und den Begriff Bedürftigkeit.

Foto: Promo
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Für Demenzkranke, die zu Hause gepflegt werden, gibt es ab 2013 deutlich mehr Geld. Ist das aus Kassensicht sinnvoll?

Der Versorgungsbedarf von Demenzkranken ist in der Pflegeversicherung bisher nahezu unberücksichtigt. Insofern ist es richtig und notwendig, dass es für diese Menschen höhere Leistungen gibt.

Es ist ungewöhnlich, dass sich Kassen für höhere Ausgaben starkmachen…

Seit Jahren haben wir einen Konsens: Die Pflegeversicherung bildet, so wie sie Pflegebedürftigkeit definiert, das Spektrum nicht korrekt ab. Die bessere Unterstützung von Demenzkranken ist überfällig. Allerdings müsste dies mit einer grundlegenden Reform verbunden sein. Das ist momentan leider nicht der Fall.

Gesundheitsminister Bahr hat versprochen, die Definition von Pflegebedürftigkeit grundlegend zu ändern. Allerdings tut sich hier erst mal gar nichts. Enttäuscht?

Die Enttäuschung ist sehr ausgeprägt. Selbst wenn man unterstellt, dass der Minister das persönlich will, fehlen notwendige Handlungen, um das Ganze auf die Schiene zu bringen. Damit das klar ist: Auch wir glauben nicht, dass man den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff durch Umlegen eines Hebels einführen kann. Aber es bedarf endlich einer klaren politischen Richtungsentscheidung, dass der Begriff kommen soll, welches Finanzvolumen dafür zur Verfügung steht und wie die Übergangsregelungen vom alten ins neue System aussehen sollen. Außerdem muss klargestellt werden, dass die Neudefinition nicht zur Verschiebung von Leistungen führt. Es kann nicht sein, dass unsere Versicherten nun auch die Kommunen entlasten und die bisher steuerfinanzierte Eingliederungshilfe von Behinderten teilweise aufgebürdet bekommen.

Mitte Februar soll der Beirat zur Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seine Arbeit aufnehmen…

Man muss vielleicht mal mit einer kleinen Amnesie aufräumen. Der Beirat hat längst Ergebnisse vorgelegt, das war im Jahr 2009. Und er hat in seinen Umsetzungsempfehlungen deutlich gesagt, dass es nun politischer Entscheidungen bedarf, um sinnvoll weitermachen zu können. Genau diese Entscheidungen werden derzeit verweigert. Und im aktuellen Gesetzentwurf findet sich nun nicht einmal mehr die Ankündigung dieses Vorhabens. Es stellt sich die Frage, ob die Koalition die grundlegende Reform, also die Orientierung der Leistungen an dem Ziel der Teilhabe, überhaupt ernst meint.

Auch die Leistungsverbesserungen für Demente kommen erst zum Jahr 2013.

Wenn die Zusatzleistungen gewollt sind, gibt es keinen sachlichen Grund, damit so lange zu warten. Man muss allerdings eine saubere Finanzierung haben.

Damit wird die Verzögerung begründet: Man will nicht an die Rücklagen. Und das Geld aus der beschlossenen Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte fließt erst zum Jahreswechsel.

Dieses Argument ist aber nicht schlüssig. Man hat angekündigt, auch die langfristigen Probleme der Pflegeversicherung durch die demografische Entwicklung lösen zu wollen. Genau das unterbleibt: Das Ministerium geht im eigenen Gesetzentwurf davon aus, dass die Verbesserungen Kostenentwicklungen auslösen, die über die Einnahmen aus der Beitragserhöhung hinausgehen. Schwarz-Gelb produziert Lasten und legt die damit verbundenen Finanzierungsprobleme der nächsten Regierung als Morgengabe vor die Haustür.

Wie lange geht es denn noch ohne weitere spürbare Beitragserhöhungen?

Wir haben momentan etwas mehr als fünf Milliarden Euro an Rücklagen. Unterstellt, dass die Konjunktur nicht gravierend einbricht, kann man bis 2014 ohne nennenswerte Erhöhungen auskommen. Aber man muss Entscheidungen für künftige Leistungsumfänge und deren Finanzierung treffen. Das kann die aktuelle Regierung vielleicht noch vertagen. Die nächste wird es nicht mehr können.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat angekündigt, die private Vorsorge zu fördern. Das könnte die Pflegeversicherung doch entlasten?

Natürlich könnte es das. Aber die Förderung, auf die man sich verständigt hat, ist noch überhaupt nicht konkret. Und wenn sich der Finanzminister mit seinem Modell der Steuerabzugsfähigkeit durchsetzt, ist denen, die diese Vorsorge am dringendsten brauchen, nicht geholfen. Wer keine Steuern zahlt, kann nichts absetzen. Es wäre auch sinnvoll, die Vorsorge in der sozialen Pflegeversicherung anzusiedeln – weil das Geld dort sicherer ist und die Abschlusskosten und Provisionen wegfallen würden, die in der privaten Versicherungswirtschaft üblich sind.

Das Gespräch führte Rainer Woratschka. Kiefer (54) ist als Vorstandsmitglied beim Spitzenverband der Krankenkassen zuständig für die Pflegeversicherung.