Politik : Entsorgung von Altreaktoren wird teurer Milliardenkosten für Stilllegung der Asse

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Berlin - Die Entsorgung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen wird den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren weiter mit Milliardenbeträgen belasten. Das Bundesforschungsministerium rechnet damit, dass die Stilllegung alter Anlagen bis zum Jahr 2035 voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro kosten wird. Zusammen mit den bisher getätigten Ausgaben summieren sich die Gesamtkosten des Bundes für den Rückbau von Atomreaktoren damit auf rund 10,6 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagfraktion hervor.

Zugleich räumt Forschungsstaatssekretär Helge Braun ein, dass für nahezu alle Rückbauprojekte „mit weiteren Kostensteigerungen“ zu rechnen ist. Dies begründet der CDU-Politiker mit den höheren Kosten für die Zwischenlagerung und den voraussichtlich steigenden Gebühren für die Endlagerung des radioaktiven Mülls. Zum einen stünden die Endlager wesentlich später zur Verfügung als ursprünglich geplant, zum anderen stiegen die Investitionskosten deutlich.

So rechnet das Ministerium allein für die Stilllegung und Sanierung des Atommülllagers Asse II mit Ausgaben von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Gesamtkosten ließen sich allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt „nicht belastbar“ abschätzen, heißt es in dem Schreiben weiter. Das ehemalige Salzbergwerk in Niedersachsen gilt als einsturzgefährdet, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will deshalb den Atommüll wieder herausholen, auch nachdem radioaktiv verseuchtes Salzwasser gefunden wurde. Eine komplette Rückholung des Mülls könnte nach Angaben des Forschungsministeriums 3,7 Milliarden Euro kosten.

Beim Rückbau der beiden stillgelegten DDR-Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg erwartet die Bundesregierung Mehrausgaben von insgesamt rund einer Milliarde Euro. Auch die Entsorgung von zwei stillgelegten Forschungsreaktoren in Karlsruhe werde teurer als geplant, heißt es.

Gespräche mit den Betreibern von Atomkraftwerken über die Beteiligung an den Mehrkosten sind nach Angaben des Forschungsministeriums derzeit aber nicht geplant. Die Bundesregierung will im nächsten Jahr eine Brennelementesteuer einführen, die dem Bund bis 2014 jährlich Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bringen soll. Dadurch sollen die Zusatzgewinne der Stromkonzerne teilweise abgeschöpft werden, die durch die von Schwarz-Gelb geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler entstehen würden. Nach Angaben des Forschungsministeriums sollen diese Einnahmen allerdings dem Gesamthaushalt zufließen – und nicht zweckgebunden zum Abbau alter Atomanlagen verwendet werden. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte zuletzt angeregt, die Steuer könne auch zur Förderung erneuerbarer Energien beitragen. Cordula Eubel

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