• „Entwicklung hin zum sicheren und modernen Deutschland": Müller fordert solidarisches Grundeinkommen

„Entwicklung hin zum sicheren und modernen Deutschland" : Müller fordert solidarisches Grundeinkommen

In einem Exklusivbeitrag zur Übernahme der Bundesratspräsidentschaft entwickelt Berlins Bürgermeister Ideen für soziale und digitale Teilhabe.

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Berlins Regierende Bürgermeister Michael Mueller, SPD
Berlins Regierende Bürgermeister Michael Mueller, SPDFoto: imago/IPON

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will mit Berlin Motor für die „Entwicklung hin zum sicheren und modernen Deutschland sein“. In einem Beitrag für den Tagesspiegel anlässlich der Übernahme der Bundesratspräsidentschaft am 3. November schreibt er: „Die zentrale politische Aufgabe ist heute die Schaffung von persönlicher Sicherheit als Gegengewicht zu subtilen Ängsten. Wir müssen aber aufhören, diesen Begriff einseitig zu besetzen.“

Es gehe dabei nicht nur um mehr Polizei oder Ordnungsamtsmitarbeiter: „Es geht vielmehr um Lebenssicherheit in einer Gesellschaft, die sozialen Aufstieg für alle ermöglicht, vor dem Abstieg in Existenznot genauso schützt wie davor, Opfer eines Verbrechens zu werden.“

Bei der Förderung der sozialen Sicherheit lehnt Müller ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Dieses Modell fand zuletzt sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft Befürworter, etwa Siemens-Chef Joe Kaeser. Er sei jedoch davon überzeugt, dass Arbeit der Schlüssel für soziale Teilhabe ist, schreibt Müller. Statt für ein bedingungsloses spricht er sich daher für ein solidarisches Grundeinkommen aus.

Teilhabe statt Ausschluss finanzieren

Das könnte gerade auch ehrenamtliche Tätigkeiten berücksichtigen. „Ich bin sicher, jedem von uns fällt einiges ein, was wegen klammer staatlicher Kassen heute nicht möglich ist“, so Müller. Tätigkeiten wie Begleitdienste oder das Säubern von Parks würden eben nicht wie andere Arbeiten Opfer der Digitalisierung.

Die Finanzierbarkeit sei vor allem eine Frage des politischen Willens. „Wieso finanzieren wir den Ausschluss aus der Gesellschaft, anstatt uns um die Teilhabe zu bemühen? Wieso machen wir mit dem vielen in Sozialetats veranschlagten Geld aus den verwaltenden Arbeitsagenturen nicht endlich „Arbeit-für-alle-Agenturen“?“. Ein solidarisches Grundeinkommen könnte Arbeit für die Gemeinschaft fair bezahlen.

Bund und Wirtschaft müssen in Forschung und Bildung investieren

Für die Finanzierung eines solidarischen Grundeinkommens nimmt Müller die Wirtschaft in die Pflicht: „Wer immer stärker spezialisierte und flexible Fachkräfte benötigt, muss sich auch maßgeblich an den Ausbildungs- und vor allem Weiterbildungskosten beteiligen.“ Zudem müssten Unternehmen zukünftig sehr viel stärker als bisher an der Finanzierung von Wissenschaft und Forschung beteiligt werden.

Auch in der Bildung sieht Müller die Zeit für grundlegende Änderungen gekommen. Um Kinder zu mündigen digitalen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen, sei die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern dringend geboten, „zur Bereitstellung der nötigen Ressourcen für mehr Gerechtigkeit durch gute Bildung“.

Nicht zuletzt unter Hinweis auf weiterhin ungleiche Bildungschancen und Schulabbrecher schreibt Müller im Zusammenhang mit der Diskussion um gleiche Lebensverhältnisse, dass „wir nicht weiter so tun können, als würden wir nur Fortschritte machen“ – da müssten auch die Sozialdemokraten selbstkritisch sein.

Den vollständigen Gastbeitrag von Michael Müller lesen Sie im gedruckten Tagesspiegel am Sonntag oder im Online-Kiosk Blendle.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Fab Lab Berlin.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Fab Lab Berlin.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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