Entwurf für Wahlprogramm : Womit die AfD im Wahlkampf punkten will

Die AfD hat ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgestellt. Die Partei will ihr soziales Profil schärfen – und Kriminelle mit Migrationshintergrund ausbürgern.

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Programmarbeit. In puncto Zuwanderung bleibt die Partei bei ihrer bekannten Linie.
Programmarbeit. In puncto Zuwanderung bleibt die Partei bei ihrer bekannten Linie.Foto: dpa

Die Journalisten müssen mehrfach nachfragen, bis sie sicher sind, dass die Parteichefin das wirklich so meint. „Sie haben schon ganz richtig verstanden“, antwortet Frauke Petry harsch, „wir wollen eine Ausbürgerung krimineller Migranten – auch unter Hinnehmen der Staatenlosigkeit.“ Die Möglichkeit also, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen? Kritik daran kann Petry nicht nachvollziehen. „Ich bin selbst mal ausgebürgert worden aus der DDR – ich weiß, wie sich das anfühlt.“

Es bleibt nicht der einzige sonderbare Moment in dieser Pressekonferenz, auf der die AfD am Donnerstag den Entwurf ihres Wahlprogramms vorstellte. 66 Seiten stark ist er und soll auf dem Bundesparteitag Ende April beschlossen werden. Neben Forderungen, die auch von der SPD kommen könnten, sind viele typische AfD-Ziele enthalten, wie etwa das generelle Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Ein solches Flickwerk ist charakteristisch für die Partei. Liberale, Nationalkonservative, Abgehängte – für alle Anhänger soll etwas dabei sein.

Eine offene Flanke will die AfD ganz offensiv schließen, nun da das Wahljahr langsam an Fahrt aufnimmt. „Wir haben uns große Mühe gegeben, unser soziales Profil zu schärfen“, sagt Ko-Parteichef Jörg Meuthen. Die Partei will den Anteil der Leih- und Werkarbeiter in einem Unternehmen auf 15 Prozent begrenzen. Zudem soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von der Vorarbeitszeit abhängig sein, genauso wie die Höhe des Arbeitslosengeldes II. So will die AfD vermeiden, dass sie wieder bei der Frage ins Schlingern kommt, was sie eigentlich für den „kleinen Mann“ tue.

Verbot der Vollverschleierung gefordert

Im Schnelldurchlauf arbeiten Meuthen und Petry dann die Themen ab. Renteneintritt? Soll nicht vom Alter, sondern von den Arbeitsjahren abhängig sein – 45 sollten es sein, findet Meuthen. Staatshaushalt? Eine Tilgungsverpflichtung für Schulden müsse gesetzlich festgelegt werden. Steuern? Erbschaftsteuer abschaffen, einen durchschaubareren Stufentarif für die Einkommenssteuer einführen. Rundfunkgebühr? Ebenfalls abschaffen.

In den Entwurf des Wahlprogramms sind die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den AfD-Mitgliedern eingeflossen. Daran hatte sich knapp ein Drittel der mehr als 23 000 eingeladenen Mitglieder beteiligt. So wollen etwa 99 Prozent der Befragten ein Verbot der Vollverschleierung.

Diese Haltung schlägt sich im Wahlprogramm nieder: Die AfD verlangt unter anderem ein allgemeines Verbot von Vollverschleierung, Minaretten und Muezzin-Rufen. Der Islam, heißt es, sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Auch in puncto Zuwanderung bleibt die Partei bei ihrer harten Linie: Die Grenzen müssten geschlossen werden, „um die ungeregelte Massenimmigration“ durch „überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber“ sofort zu beenden. Eine erfolgreiche Integration sei unmöglich. Die AfD fordert daher eine „Minuszuwanderung“. Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden.

An vielen Stellen im Programm schürt die AfD Ressentiments. So sei die Sozialpolitik durch die Migrationspolitik erschwert worden. Und auch beim Punkt Gesundheitspolitik heißt es: „Die von den Kassen getragenen Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder.“

Petry wirkt entnervt

Petry selbst wirkt auf dieser Pressekonferenz mal genervt, mal amüsiert. In gewohnt schnippischer Art bügelt sie kritische Nachfragen ab. Fragen zu Björn Höcke sind ohnehin nicht erlaubt. Am Wahlprogramm – so viel wird verraten – soll der umstrittene Thüringer AfD-Fraktionschef aber nicht mitgearbeitet haben.

Trotzdem klingen manche Passagen stark nach ihm: Im Programm macht die Partei nämlich deutlich, dass auch sie Änderungen in der Erinnerungskultur will. Die „aktuelle Verengung“, so heißt es, auf die Zeit des Nationalsozialismus sei „aufzubrechen“ zugunsten einer Geschichtsbetrachtung, „die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst“. Ähnlich hatte sich Höcke in seiner umstrittenen Dresdner Rede geäußert.

Auch eine Prise Donald Trump findet sich in dem Entwurf: Wie der US-Präsident meint die AfD, dass es wissenschaftlich nicht bewiesen sei, „dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht sind“. Den Klimaschutzplan 2050 würde die AfD gern kündigen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen.

Um ihre Anhänger auf die gemeinsamen Ziele einzuschwören, definiert die AfD außerdem ähnlich wie Trump die Eliten als gemeinsames Feindbild: Eine kleine, machtvolle politische Oligarchie innerhalb der bestehenden Parteien habe die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. Die Demokratie, so glaubt die AfD, müsse in Deutschland erst wiederhergestellt werden.

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