Politik : Erdogan beschneidet Macht der Militärs Regierung besetzt den Generalstab neu

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Die Regierung in der Türkei hat mit der Neubesetzung des Generalstabs ihren Sieg im Machtkampf gegen die einst mächtigen Generäle zementiert. Die Entwicklung der vergangenen Tage markiert eine historische Wende, doch um die zivile Kontrolle über die Militärs unumkehrbar zu machen, braucht das Land strukturelle Reformen, sagen Experten. Mehr Befugnisse für das Parlament gehören dazu. Eigentlich ein klassisches Thema für die EU, doch die spielt bei den Ereignissen in Ankara keine Rolle mehr.

Mit der Ernennung des neuen Generalstabs wurde am Donnerstag offiziell die Krise beigelegt, die am vergangenen Freitag mit dem Rücktritt der alten Militärführung begonnen hatte. Schon der Rücktritt an sich war Zeichen einer politischen Niederlage der Militärs, die sich in Personalfragen gegen die Regierung nicht durchsetzen konnte – was für die lange so machtgewohnten und strikt säkular ausgerichteten türkischen Generäle nicht leicht zu schlucken war.

Der Verlauf der dreitägigen Sitzung des Hohen Militärrats in dieser Woche bestätigte den Trend. Anders als bei früheren Konferenzen dieser Art leitete Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Sitzung allein – und nicht gemeinsam mit dem Generalstabschef. Die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung wurden vom Präsidialamt bekannt gegeben, nicht vom Generalstab, wie das früher der Fall war.

Der neue Armeechef Necdet Özel saß zwar schon im alten Generalstab, hatte sich aber als einziges Mitglied nicht den Rücktritten angeschlossen. Im Streit um 14 Generäle, die wegen mutmaßlicher Putschvorbereitungen in Untersuchungshaft sitzen, konnten die Militärs ihre Ursprungsforderung nach Beförderung nicht durchsetzen und am Ende froh sein, dass die Regierung einer einjährigen Karrierepause für die Beschuldigten zustimmte.

„Man hat den Militärs mehr oder weniger die Zähne gezogen“, sagte die Kolumnistin Asli Aydintasbas dem Tagesspiegel. Nach Aydintasbas Ansicht beginnt eine neue politische Zeitrechnung in Ankara: Die Erste Republik sei zu Ende und die Zweite Republik habe begonnen. Eine Rückkehr zu jenen Zeiten, in denen die Generäle in Ankara die höchste Instanz waren, schließt sie aus.

Vor allem die breite Unterstützung für die Regierung Erdogan in der Bevölkerung macht ein militärisches Comeback unwahrscheinlich. Selbst die türkischen Generäle, die sich als Garant der Republik sehen, könnten es sich kaum leisten, gegen eine Regierung vorzugehen, die erst vor wenigen Wochen mit fast 50 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde.

Allerdings, so schränkt der Politologe Koray Özdil von der Istanbuler Denkfabrik Tesev ein, haben die Militärs ihre Rolle als selbst ernannte Wächter über den Staat nicht völlig aufgegeben. Deshalb empfiehlt Özdil strukturelle Reformen, etwa durch mehr Kompetenzen für das Parlament bei der Kontrolle des Verteidigungshaushalts. Die „Kultur der zivilen Kontrolle“ müsse ausgeweitet werden, sagte Özdil dem Tagesspiegel. Presseberichten zufolge plant die Regierung ein Gesetz, das politische Kommentare des Generalstabs ausdrücklich verbietet.

Ob, wie und wann solche Reformen in Angriff genommen werden, wird in den kommenden Wochen in Ankara diskutiert werden. Nach Brüssel schaut dabei vermutlich niemand. Die EU habe ihre Schlüsselrolle bei der Demokratisierung der Türkei eingebüßt, sagte der Politologe Özdil. Die oft wiederholte Aussage führender EU-Politiker, die Türkei werde niemals Mitglied werden, hat mittlerweile Wirkung gezeigt.

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