Wikileaks-Enthüllungen: Erdogan – Demokrat oder Islamist?

Gaby Levy nahm kein Blatt vor den Mund. Als der israelische Botschafter in Ankara im vergangenen Jahr in der US-Vertretung in der türkischen Hauptstadt seine Sicht der Gründe für die Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und Israel darlegte, verwies er auf die persönlichen Gefühle von Premier Recep Tayyip Erdogan: „Er ist ein Fundamentalist. Er hasst uns aus religiösen Gründen.“ Nach Kontakten mit anderen Gesprächspartner kam auch die US-Botschaft zu dem Schluss, „dass Erdogan einfach Israel hasst“.

In den von Wikileaks veröffentlichten Memos der amerikanischen Botschaft in Ankara erscheint Erdogan mehrmals als machthungriger und möglicherweiser korrupter Islamist und Israel-Feind. Doch amerikanische Diplomaten bezeichnen ihn auch als Reformer, Demokrat und als den besten Partner, den Washington sich in Ankara nur wünschen kann. Nach fast acht Jahren als türkischer Regierungschef ist Recep Tayyip Erdogan für die westliche Führungmacht USA immer noch ein Rätsel.

Rund zwei Dutzend Depeschen aus der Ankaraner US-Botschaft von 2004 bis zum Februar dieses Jahres zeichnen den Weg Erdogans und seiner Regierungspartei AKP nach. Von Putschvorbereitungen gegen Erdogan ist die Rede – ein General sagte den Amerikanern im Jahr 2007, die Militärs hätten damals „leicht die Panzer rollen lassen können“. Das Verbotsverfahren gegen die AKP ein Jahr später erscheint aus US-Sicht als „Racheakt einer ungewählten und unkontrollierbaren Bürokratie“ gegen die Demokratisierungsversuche der religiös-konservativen Regierungspartei. Erdogan, so heißt es an einer Stelle, sei der einzige Politiker, der die Vision der USA von einer erfolgreichen, demokratischen und europäisch integrierten Türkei voranbringen könne.

Doch so manch andere Depesche aus Ankara entwirft ein wesentlich finsteres Bild des türkischen Premiers. Erdogan glaube, er sei „von Gott auserkoren“, um die Türkei zu führen. Noch vor zwei Jahren konnten die US-Diplomaten nicht abschließend beurteilen, ob Erdogan einem islamistischen Geheimplan folgt, wie seine Gegner sagen, oder ob die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren, wie seine Anhänger es sehen.

Für Erdogan drehe sich alles um ein Ziel: Macht. Der türkische Premier „hungert nach absoluter Macht“ und den matieriellen Vorteilen, die diese mit sich bringe, schrieben die Amerikaner. Er habe acht verschiedene Konten in der Schweiz und umgebe sich mit Ja-Sagern, die so ebenso wenig von der Welt außerhalb der Türkei verstünden wie er selbst.

Ganz besonders schlecht kommt Erdogans Außenminister Ahmet Davutoglu weg. Selbst Verteidigungsminister Vecdi Gönül, ein gemäßigter Muslim im Kabinett, habe Davutoglu als „extrem gefährlich“ in islamistischer Hinsicht beschrieben. Die türkische Iran-Politik lasse die USA daran zweifeln, ob bei der Eindämmung iranischer Destabilisierungsversuche in der Region auf die Türkei noch Verlass sei. Davutoglus Erläuterungen zur Logik hinter der türkischen Haltung – wonach Ankarner Politiker in der Öffentlichkeit allzu harsche Kritik an Teheran vermeiden, aber dafür hinter verschlossenen Türen mit den Iranern Tacheles reden – konnte die amerikanischen Gesprächspartner nicht überzeugen.

Kein Zweifel: Die neue türkische Außenpolitik, die sich um bessere Beziehungen zur islamischen Welt wie auch zu den Nachbarn Griechenland und Armenien bemüht und von Kritikern als neo-osmanische Ausrichtung gebrandmarkt wird, stellt die USA vor Probleme. Eigentlich wolle Washington ja, dass „regionale Schwergewichte“ wie die Türkei den Amerikanern ein wenig Arbeit abnehme, kabelten die US-Diplomaten aus Ankara im Januar dieses Jahres. „Aber damit ist auch ein gewisser Kontrollverlust verbunden.“

Eine Abwendung der Türkei vom Westen müsse aber auf keinen Fall befürchtet werden, bilanzierten die US-Vertreter in der türkischen Hauptstadt am Ende einer Analyse der türkischen Diplomatie. „Bedeutet all dies, dass sich das Land in seiner Außenpolitik mehr auf die islamische Welt und seine eigene muslimische Tardition konzentriert? Ganz sicher“, schrieben die Diplomaten Anfang des Jahres. „Heißt das aber auch, dass das Land seine traditionelle westliche Ausrichtung und seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit uns aufgibt oder aufgeben will? Ganz sicher nicht.“