Erdogan und die Pressefreiheit: Wie die Türkei die Arbeit von Journalisten behindert

Zuletzt erwischte es Nurdanem Türkmen, eine 39-jährige Österreicherin mit kurdischen Wurzeln. Die Künstlerin wurde Anfang Juni bei einer Zwischenlandung in Istanbul von fünf türkischen Polizisten aus dem Flugzeug geholt, 20 Stunden festgehalten und tags darauf nach Österreich abgeschoben, wie das Magazin "Profil" berichtete. Möglicher Hintergrund: Türkmen hatte in Wien eine viel beachtete Ausstellung mit dem Titel "Çavê min – mein Auge" organisiert, in der es um Krieg aus Kindersicht geht.

Einreiseverbote der Türkei auch gegen Bürger westlicher Staaten gibt es immer wieder, wie jetzt auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke bestätigt bekam, die zum Thema eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. Demnach wurden der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren 29 Personen bekannt, die von den türkischen Behörden an der Einreise in die Türkei gehindert wurden und nach Deutschland oder ins benachbarte Ausland zurückgewiesen wurden. "In den meisten Fällen wurde dies begründet mit dem Verdacht, die Einreisewilligen stünden mit der PKK in Verbindung", erklärte dazu Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Eine Statistik zu Einreiseverboten führt die Bundesregierung nicht, doch sind ihr allein sechs Einzelfälle bekannt geworden, in denen Journalisten oder andere Medienbeschäftigte betroffen waren. Grundsätzlich gilt ein Einreiseverbot laut türkischem Ausländergesetz für maximal fünf Jahre, kann aber "aus besonderen Gründen der öffentlichen Sicherheit" um bis zu zehn Jahre verlängert werden.

Auch an anderer Stelle gibt die Bundesregierung einen Hinweis darauf, dass die Arbeit für Auslandskorrespondenten in der Türkei immer schwieriger wird. Demnach wird die Praxis der Presseakkreditierung seit der Regierungsübernahme durch die AKP "zunehmend rigide" verfolgt, heißt es in der Regierungsantwort, die dem Tagesspiegel vorliegt. "Noch vor einigen Jahren erschien es möglich, auch ohne Akkreditierung journalistischer Arbeit im Land nachzugehen. Heute ist eine fehlende Akkreditierung ein Grund zur Ausweisung der betreffenden Journalistin oder des Journalisten." Über die Presseakkreditierungen werde ausschließlich in einer regierungsnahen Behörde entschieden, erklärt die Bundesregierung.

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Schlagzeilen gemacht hatte zuletzt der Fall des ARD-Korrespondenten in Kairo, Volker Schwenck, der im April bei der Einreise am Flughafen in Istanbul festgesetzt und nach Ägypten zurückgeschickt wurde. Zuvor hatte die türkische Regierung dem "Spiegel"-Korrespondenten Haznain Kazim eine erneute Akkreditierung verweigert, er musste das Land zusammen mit seiner Familie verlassen. Jelpke verwies auch auf ein Einreiseverbot für fünf Menschenrechtsaktivisten, die im März im Auftrag der Linkspartei unterwegs waren, um die anstehenden Newroz-Feierlichkeiten in Diyarbakir und anderen Orten im kurdischen Südosten der Türkei zu beobachten.

Führt die Türkei "schwarze Listen"?

Jelpke prangerte die Praxis der Türkei an: "Während türkische Journalisten bei regierungskritischer Berichterstattung mit Anzeigen überzogen und inhaftiert sowie oppositionelle Zeitungen kurzerhand enteignet werden, sollen kritische ausländische Medienvertreter mit Einreisesperren draußen gehalten werden", sagte sie: "Die Verachtung des türkischen Präsidenten Erdogan für Pressefreiheit kennt keine Grenzen." Die Linken-Politikerin sagte dem Tagesspiegel weiter: "Während die türkische Armee kurdische Städte in Ruinen schießt und hunderte Zivilisten tötet, sollen ausländische Beobachter solcher Gräueltaten außen vorbleiben."

Dass Einreiseverbote von türkischer Seite meistens mit dem Verdacht einer Nähe zur PKK begründet werden, sei "ein Totschlagargument", mit dem heute in der Türkei jede Menschenrechtsarbeit kriminalisiert werden könne, meint Jelpke. "Deutlich wird dies schon an der Bezichtigung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter als PKK-Unterstützer aufgrund ihrer Zustimmung zur Armenier-Genozid-Resolution." Die Linken-Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass die Türkei "schwarze Listen" mit den Namen von ausländischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten führt, denen eine Einreise verweigert wird. Ankara hatte die Existenz solcher "schwarzer Listen" im April dementiert, nachdem bereits der Deutsche Journalistenverband (DJV) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen entsprechenden Verdacht geäußert hatten.

Die Bundesregierung erklärt, die Gründe für die Einreiseverweigerungen lägen ihr "in den wenigen bekannt gewordenen Einzelfällen" nicht vor. Es sei deshalb auch nicht abschließend zu beurteilen, ob sie im Einzelfall im Einklang mit den Grundsätzen von Reise- und Pressefreiheit stünden. Jelpke fordert: "Die Bundesregierung darf solche Einreiseverbote nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern sollte energisch gegenüber der türkischen Regierung auf Freizügigkeit pochen."