Ergebnis der "Wahl" in Kasachstan : 97,7 Prozent stimmen für Nasarbajew

Der kasachische Diktator Nursultan Nasarbajew hat die Präsidentschaftswahl wie erwartet mit 97,7 Prozent gewonnen. Beobachter kritisierten, die Stimmberechtigten hätten keine wirkliche Wahl gehabt.

Geschenk des Himmels? Nursultan Nasarbajew hat mal wieder die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan gewonnen - was in dem von ihm autoritär regierten Land alles andere als eine Überraschung war.
Geschenk des Himmels? Nursultan Nasarbajew hat mal wieder die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan gewonnen - was in dem von ihm...Foto: dpa

Aus der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist erwartungsgemäß Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew als klarer Sieger hervorgegangen. Der 74-Jährige erhielt laut dem am Montag veröffentlichten amtlichen Endergebnis 97,7 Prozent der Stimmen. Damit kann der seit Anfang der 90er Jahre mit harter Hand regierende Nasarbajew die fünfte Amtszeit in Folge antreten. Wahlbeobachter kritisierten, die rund 9,5 Millionen Stimmberechtigten hätten keine wirkliche Wahl gehabt.
Neben Nasarbajew waren bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag noch zwei weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten, die aber ebenfalls als regierungsnah gelten. Die Opposition hatte keine Kandidaten aufgestellt. Freie Wahlen hat es in der ehemaligen Sowjetrepublik noch nie gegeben. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei 95,2 Prozent.
Nasarbajew erklärte, die hohe Wahlbeteiligung zeige "die Einheit des Volkes Kasachstans und seinen Wunsch, in einem stabilen Land zu leben". Sein Ziel, Kasachstan unter die 30 höchstentwickelten Länder der Welt zu bringen, sei ohne dieses hohe Maß an Vertrauen nicht zu erreichen.
Nasarbajew regiert das zentralasiatische Land seit der Unabhängigkeit 1991 mit harter Hand. Laut einer am Dienstag veröffentlichten offiziellen Umfrage sind 91 Prozent der Kasachen mit seiner Amtsführung zufrieden. Bei der Wahl 2011 gewann Nasarbajew laut amtlichen Angaben mit 95,5 Prozent der Stimmen.

Bei dem Urnengang waren mehr als tausend internationale Beobachter im Einsatz. Die Leiterin der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Cornelia Jonker, kritisierte am Montag, die Wähler hätten bei der Abstimmung "keine echte Wahl zwischen politischen Alternativen" gehabt. Nasarbajews Gegenkandidaten hätten den Amtsinhaber im Wahlkampf sogar selber gelobt. Sie kritisierte zudem starke Einschränkungen bei der Meinungs- und Pressefreiheit.
Die nächste Präsidentschaftwahl in Kasachstan hätte eigentlich erst im Dezember 2016 stattfinden sollen. Mitte Februar sprach sich die sogenannte Volksversammlung, ein beratendes Gremium, dem Nasarbajew selbst vorsitzt, aber für einen früheren Termin aus. Als Grund wurde angegeben, dass die derzeitige Staatsführung angesichts einer schwächelnden Wirtschaft gestärkt werden solle. Kasachstan leidet unter dem niedrigen Ölpreis und der Wirtschaftskrise in Russland.
Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Nasarbajew am Montag zu seinem Wahlsieg. Das Wahlergebnis habe bestätigt, dass die Bevölkerung Nasarbajews "Kampf für eine schnelle wirtschaftliche und soziale Entwicklung" des Landes unterstütze.

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