Erledigungsdruck für Richter : Rechtsprechung im Schnellverfahren

Ein gutes Urteil muss nicht nur ein gerechtes sein, sondern auch ein schnelles. Zumindest lässt das eine Entscheidung des BGH vermuten. Ein Kommentar.

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Foto: Uli Deck dpa

Auf die Frage, was ein gutes Urteil sei, hat das Volk, in dessen Namen es gesprochen wird, eine klare Antwort: Ein gerechtes. Daran ist abzulesen, wie die Leistungen der Justiz außerhalb der Justiz gemessen werden. Es sind die Ergebnisse, die zählen. Ein Urteil muss passen. In die Zeit, die Moral, die Stimmung, die eigene Weltsicht.

Wie aber misst die Justiz selbst ihre Leistung? Der Fall eines Richters, der sich gegen Rügen seiner Vorgesetzten wehrt, wirft ein Licht auf eine Praxis, mit der sich jede Richterin und jeder Richter in Deutschland auf die eine oder andere Weise herumschlagen muss. Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, ist mit seinem Anliegen bis vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er plant nichts weniger, als die vom Grundgesetz verlangte Unabhängigkeit der Richter zu vervollkommnen. Man soll es ihnen nicht mehr anlasten dürfen, wenn sie nur wenige Fälle abarbeiten. Es ginge doch um Klasse statt Masse, meint er. Und was Klasse ist, kann seiner Ansicht nach nur der Richter bestimmen, der den Fall entscheidet.

Wer fix beschließt und verkündet, qualifiziert sich für Beförderungen.

Darin steckt eine radikale Folgerichtigkeit: Entweder ein Richter ist frei oder er ist es nicht. Bei uns ist er es nicht, meint Schulte-Kellinghaus, der seine Akten mit provozierender Gründlichkeit - andere sagen: Langsamkeit - studiert. Dafür kassiert er das, was im üblichen Arbeitsverhältnis Abmahnung heißt.

Tatsächlich ist die Erledigung ein denkbar schlechtes Kriterium. Manche Fälle sind leicht, andere schwierig. Bei einigen gibt es einen schnellen Vergleich, bei anderen eine komplizierte Entscheidung. Trotzdem qualifiziert sich für Beförderungen, wer fix beschließt und verkündet. Zusätzlich adelt eine geringe Quote von Aufhebungen durch die nächsthöhere Instanz - für angeblich Unabhängige ebenfalls ein fragwürdiges Kriterium.

Der BGH hat jetzt prinzipiell grünes Licht dafür gegeben, Richter wie Schulte-Kellinghaus unter „Erledigungsdruck“ zu setzen. Von ihnen darf ein Pensum erwartet werden, wie es, bei sachgerechtem Vergleich, üblich erscheint. Freilich im Vergleich mit jenen, die ebenfalls unter Erledigungsdruck stehen.

Schnelle Urteile sind nur selten gerecht

Die Antreiber unter den Gerichtspräsidenten dürfen sich bestärkt fühlen. Aber letztlich sind sie es auch, die darauf zu achten haben, dass die Güte der Verfahren nicht unter der vorgegebenen Eile leidet. Schnelle Urteile sind selten gerecht.

Richtern wie Schulte-Kellinghaus ist dafür zu danken, dass sie mit ihren eigenen Klagen in der Justiz die schwachen Stellen prüfen. Die Präsidien müssen sich gut überlegen, wem sie Vorhaltungen machen. Genauigkeit ist keine Faulheit. Aber sie brauchen auch ein Instrument, um Richtern im Notfall Beine machen zu können. Die Qualität der Justiz könnte wohl auch daran gemessen werden, wie oft sie es einsetzen müssen.

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