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Ermittlungen gegen AfD-Chefin : Aufhebung der Immunität von Frauke Petry beantragt

Schon lange standen die Vorwürfe des Meineids im Raum - nun hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt.

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AfD-Chefin Frauke Petry.
AfD-Chefin Frauke Petry.Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des sächsischen Landtages, Thomas Schubert, dem Tagesspiegel. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Hintergrund sind Anschuldigungen wegen Meineides. Zunächst werde der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages über das weitere Vorgehen beraten, so Schubert. In jedem Fall werde es eine Anhörung von Petry geben. Der Ausschuss werde dann eine Empfehlung abgeben, endgültig müsse aber das Plenum entscheiden.

Kein Darlehen, kein Listenplatz?

Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Dabei geht es um widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages.

Die Geschichte beginnt im Jahr 2014, bei der Aufstellung der Landesliste für den sächsischen Landtag. Ursprünglich stand auf Platz 14 das AfD-Mitglied Arvid Immo Samtleben. Doch der Landesvorstand beschloss später, ihn wieder von der Liste zu streichen. Samtleben behauptete, er sei gestrichen worden, weil er der Partei kein privates Darlehen geben wollte. Damit sollten die Listenkandidaten den Wahlkampf der AfD unterstützen. Im Darlehensvertrag stand offenbar außerdem, dass das Darlehen automatisch in eine Spende umgewandelt werden würde, sollte der Kandidat ein Landtagsmandat erhalten.

Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft

Samtleben beschwerte sich - denn wäre er nicht von der Liste gestrichen worden, säße er heute im Landtag. In der Folge beschäftigte sich der Wahlprüfungsausschuss mit der Frage. Bei einer Sitzung im November 2015 wurde auch Frauke Petry befragt. Im Ausschuss gab es Zweifel, dass sich Petry wahrheitsgemäß äußern würde. Die Abgeordneten ließen die Parteichefin daraufhin unter Eid aussagen. Danach gingen bei der Staatsanwaltschaft Dresden mehrere Anzeigen ein, die Petry des Meineids bezichtigten. Wegen des Verdachts leitete die Staatsanwaltschaft im Mai 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen Petry ein.

Auch gegen Carsten Hütter, Vorstandsmitglied der sächsischen AfD, ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft. Ihm sei der Vorwurf eines Meineides oder eines fahrlässigen Falscheides aber nicht nachzuweisen, hieß es im Mai. Die Ermittlungen gegen Petry wurden hingegen nicht eingestellt.

AfD-Mitglied Samtleben veröffentlichte im Mai auf seiner Facebook-Seite ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden, das seiner Meinung nach den Meineid Petrys belegt. Aus dem Papier geht hervor, dass Petry der AfD offenbar auch selbst ein Darlehen gegeben und einen entsprechenden Vertrag unterschrieben hat. Vor dem Wahlprüfungsausschuss hatte Petry allerdings gesagt, sie selbst habe keinen Darlehensvertrag unterschrieben. Ihr damaliger Ehemann habe stattdessen dem Landesverband Geld gespendet. Eine Falschaussage?

Auch mehrere andere Antworten, die sie vor dem Wahlprüfungsausschuss gegeben hat (das gesamte Protokoll finden Sie hier), erscheinen widersprüchlich. Sollte Petrys Immunität aufgehoben werden und sie selbst wegen Meineids verurteilt, drohen ihr laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft, mindestens aber ein Jahr. In minderschweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten vorgesehen. Auch eine Bewährungsstrafe ist möglich.

Petry-Gegner wollen ihr das Direktmandat entziehen

Das ist aber nicht das einzige Unheil, das Petry aus Sachsen droht. Seit sie auf dem Bundesparteitag von den AfD-Delegierten schwer gedemütigt wurde, rebellieren einige Mitglieder im sächsischen Landesverband - allen voran der umstrittene Richter Jens Maier, den Petry aus der Partei werfen will. Es gibt auch Bestrebungen, die Wahl Petrys als Direktkandidatin für den Wahlkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge aufzuheben. Den Kreisparteitag, auf dem entsprechende Anträge behandelt worden wären, konnten Petry-Vertraute zunächst verhindern. Vom Tisch ist aber auch diese Sache nicht.

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