Ermittlungen gegen Gregor Gysi: Gysi noch Monate im Visier der Hamburger Staatsanwaltschaft?

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg offiziell bestritten, eine falsche eidesstattliche Versicherung zu seinen früheren Stasikontakten abgeben zu haben. Die Sprecherin der Behörde, Nana Frombach, sagte am Freitag dem Tagesspiegel, „erwartungsgemäß“ habe Gysi „den Vorwurf nicht eingeräumt“. Die weiteren Ermittlungen werden sich nun noch hinziehen – und das im Bundestagswahljahr.

Ein pensionierter Richter hatte Gysi im Frühjahr 2012 angezeigt. Er meint, eine eidesstattliche Versicherung Gysis vom Januar 2011 sei falsch, wonach dieser „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ haben will. Die Ermittlungen in diesem Fall waren im Februar publik geworden. Ein Anwalt Gysis nahm Akteneinsicht, sein Mandant erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme, die er nun abgegeben hat.

Wie es nun weitergeht, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass der Fall die Hamburger Ermittler – Wahlkampf hin oder her – noch eine ganze Weile beschäftigen wird. Die Frage, ob gegen Gysi Anklage erhoben wird, sei „sicherlich nicht innerhalb weniger Tage“ zu klären, sagte Frombach. Geprüft werden müsse, ob Zeugen gehört oder Akten angefordert werden müssten. Das könne „Wochen oder sogar Monate dauern“, sagte sie.

Gemeinsam will die Ermittlungsbehörde auch eine weitere Anzeige behandeln, die von der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erstattet wurde. Sie bezieht sich auf einen Fall aus dem Oktober 2008. Damals soll Gysi versichert haben: „Die Staatssicherheit hat mir überhaupt keine Maßnahmen vorgeschlagen, da ich mit der Staatssicherheit nicht zusammengearbeitet habe.“ Lengsfeld sagt dazu, sie habe dagegen schon 1988 in Stasi-Haft den Eindruck gewonnen, dass Gysi „mit dem Staatssicherheitsdienst gesprochen hatte und auch zusammenarbeitete“.