Ermittlungen gegen Linken-Politiker: Staatsanwälte befragen Lengsfeld zum Gysi-Fall

Das Ermittlungsverfahren gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi zieht sich weiter hin. Mit einem Abschluss ist frühestens in zwei Wochen zu rechnen, sagte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Zuletzt war am vergangenen Freitag die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld befragt worden, die von 1990 bis 2005 Mitglied des Bundestages war, zunächst für Bündnis 90/Die Grünen, dann für die CDU.

Lengsfeld hatte eine eigene Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion formuliert, der bereits 2012 von einem pensionierten Richter angezeigt worden war. Im Streit um eine Dokumentationssendung des NDR-Fernsehens hatte Gysi im Januar 2011 eidesstattlich versichert: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich oder willentlich an die Staatssicherheit berichtet".

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Im Kern geht es darum, ob diese eidesstattliche Versicherung falsch war. Zur Klärung der Frage hatten die Ermittler bereits im Frühjahr drei Aktenordner mit Material aus der Stasiunterlagenbehörde erhalten. Den Termin für eine Entscheidung verschoben sie dann im Laufe des vergangenen Jahres immer weiter nach hinten. Im Spätsommer entschied die Staatsanwaltschaft, keine Entscheidung vor der Bundestagswahl zu verkünden, bei der Gysi Spitzenkandidat der Linkspartei war.

Frombach sagte, zu dem Fall sollten in den nächsten Tagen noch zwei weitere Zeugen gehört werden. Um wen es sich dabei handelt, wollte sie nicht sagen. Auch ließ die Behördensprecherin offen, ob Lengsfeld wie versprochen wesentliche Informationen zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Gysi geliefert habe.

Seit zwei Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob Gysi als Rechtsanwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat. Die Vorwürfe reißen nicht ab, obwohl sich Gysi in vielen Prozessen erfolgreich gegen den Vorwurf wehrte, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert. Derzeit befindet sich Gysi im Skiurlaub.