Ermittlungen gegen Sebastian Edathy : Keinerlei Fehlverhalten?

Die SPD-Spitze versucht sich in Schadensbegrenzung. Wie will sie die Affäre um Sebastian Edathy durchstehen?

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SPD-Chef Sigmar Gabriel steht vor seiner ersten Belastungsprobe als Vize-Kanzler.
SPD-Chef Sigmar Gabriel steht vor seiner ersten Belastungsprobe als Vize-Kanzler.Foto: dpa

In der Union ist der Groll auf die Sozialdemokraten übers Wochenende nicht abgeklungen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn untertreibt eher mit der Feststellung, es gebe in seiner Fraktion ein „Grundunbehagen“ darüber, dass der CSU-Minister Friedrich zurücktreten musste, bei der SPD aber alles ohne Konsequenzen bleiben soll. Die Sozialdemokraten sehen das selbstverständlich anders.

Was genau wirft die Union der SPD vor?

Darüber gehen die Meinungen in der Union auseinander. Aber selbst solche Unionspolitiker, die keine strafrechtliche Verfehlung bei SPD-Chef Sigmar Gabriel oder SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sehen, kritisieren doch so etwas wie Verstoß gegen die Kameradschaft: Warum musste Oppermann den ganzen Vorgang öffentlich machen? Drohten womöglich Schlagzeilen der Art „SPD-Spitze (alles Niedersachsen) wussten seit langem von Vorwürfen gegen Edathy (Niedersachsen)“? Hat der erfahrene Jurist Oppermann den Fehler Friedrichs geoutet, um die SPD vor publizistischem Kugelhagel zu bewahren?

CSU-Chef Horst Seehofer fordert jedenfalls nach wie vor eine „Erklärung“ für das Verhalten Oppermanns, und wenn die dann vorliege, werde die CSU Ende der Woche „Bilanz ziehen“. Was er nicht sagt, sagt sein Generalsekretär Andreas Scheuer. Oppermann trage die „politische Verantwortung“ für die schwere Krise der Koalition, für „Widersprüche“, „Wichtigtuerei“, „Vertrauensmissbrauch“. Kurz, so Scheuer: Ein SPD-Fraktionschef müsse in einer großen Koalition ein Stabilitätsanker sein – „und das ist Herr Oppermann nicht mehr“.

Der Mann, der das als Erster beurteilen könnte, schweigt übrigens bisher öffentlich zu der ganzen Affäre, was man in viele Richtungen deuten kann: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich bisher nicht geäußert. Angela Merkel macht derweil weiter Druck in alle Richtungen: „Alle im Raum stehenden Fragen“ müssten geklärt werden, richtet Regierungssprecher Steffen Seibert aus: „Das ist noch nicht erledigt.“ Auf Nachfragen, was genau gemeint sei, reagiert Seibert ebenso einsilbig wie auf Erkundigungen danach, wer von den Leuten um die Kanzlerin herum womöglich ebenfalls vorzeitig von dem Fall Edathy wusste. Es braucht mehrere Anläufe, bis der Sprecher sich festlegt: „Es hat niemand im Kanzleramt etwas gewusst.“ Merkel selbst habe „keinerlei Erinnerung“ daran, dass sie vor dem letzten Dienstag – als die Ermittlungen gegen Edathy öffentlich wurden – von der Sache etwas erfahren haben könnte. Ob der seinerzeitige Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Bilde war? Man möge ihn, sagt Seibert, selber fragen.

Eins allerdings hat Merkels Sprecher sofort klar und unzweideutig festgehalten: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und Bundeswirtschaftsminister.“ Sigmar Gabriel ist der Dreh- und Angelpunkt dieser Regierungskoalition. Wenn die CDU-Chefin den SPD-Chef infrage stellt, kann sie das Bündnis gleich aufkündigen.

Wie will die SPD den Unmut dämpfen?

Das einzige Angebot, das die SPD der Union macht, ist ein emotionales: Sie streicheln die verletzte Seele des Koalitionspartners und hoffen, dass dieser sich schnell wieder beruhigt. Es sei verständlich, dass die Union „erzürnt, enttäuscht und verärgert“ sei über den Rücktritt von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich , versicherte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag nach den Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand. „Menschlich höchst anständig“ und politisch vernünftig habe sich der CSU-Mann verhalten, als er Gabriel darüber informierte, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland Edathys Name genannt worden sei, meinte der Parteivorsitzende. Selbst Parteivize Ralf Stegner, der gewöhnlich keine Gelegenheit auslässt, die Unterschiede zur Union zu betonen, schlug ähnlich versöhnliche Töne an.

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