Politik: Eroberung per Reisepass

Die Woche begann für die Sprecherin des US-Außenministeriums mit einer ungewöhnlichen Frage: „Wenn Mexiko einen neuen Reisepass herausgeben würde mit einer Karte seiner Landesgrenzen, in denen auch Texas und New Mexico verzeichnet wären – wäre das kein Problem?“, fragte ein Journalist. Im allgemeinen Gelächter antwortete Victoria Nuland: „Das ist eine hypothetische Frage, mit der wir hoffentlich nicht konfrontiert werden.“ Für Indien, Vietnam, Taiwan und die Philippinen ist diese Frage allerdings ganz real. Und gar nicht lustig.

China hat einen neuen elektronisch lesbaren Reisepass herausgegeben, dessen Seite acht mindestens vier Länder stark verärgert hat. Auf jener Seite befindet sich eine Landkarte, auf der zahlreiche umstrittene Gebiete der Volksrepublik China zugeschlagen worden sind. Die von Indien verwaltete Region Arunachal Pradesh und die von Indien beanspruchte Region Aksai Chin gehören auf dieser Karte ebenso zu China wie mehr als 90 Prozent des südchinesischen Meeres. Teile davon werden allerdings auch von Vietnam, Malaysia, Brunei, den Philippinen und Taiwan beansprucht. Nur die Diaoyu-Inseln im ostchinesischen Meer, um die sich China im September mit Japan und Taiwan stritt, sind in dem neuen Dokument nicht verzeichnet. Sie sind offenbar zu klein. Der neue Ausweis wird seit Mitte Mai ausgeliefert, die Landkarte fiel aber erst in den letzten Wochen auf.

Die Philippinen weigern sich seit Mittwoch, diesen Pass abzustempeln. Visa für einreisende chinesische Staatsbürger werden nun auf einem gesonderten Formular ausgegeben. Vietnam handhabt das ebenso. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, erklärte das Außenministerium der Philippinen, dass das Abstempeln des neuen chinesischen Passes als „Legalisierung“ der Ansprüche angesehen werden könnte. Ähnliche Bedenken hatten auch Vietnam und Indien geäußert. Indiens Botschaft in Peking prägt nun chinesischen Reisenden die Umrisse der indischen Landkarte in den Pass – inklusive der beiden umstrittenen Gebiete.

„Ich weiß nicht, warum China beschlossen hat, das zu tun“, sagte Niu Jun, Professor für Internationale Beziehungen an der Peking-Universität dem „Christian Science Monitor“, „das löst keinen Disput mit unseren Nachbarn und wir müssen mit einer Reaktion der anderen Länder rechnen.“ Die Landkarten sind offenbar ein weiterer von vielen kleineren und größeren Schritten, mit denen China gegenwärtig seine Territorialansprüche unterstreicht. Dazu zählt auch die Wettervorhersage für die umstrittenen Inselgruppen im südchinesischen Meer. Im Sommer erklärte China das rund 1000 Einwohner zählende Dorf Sansha auf den Paracel-Inseln zur Präfektur der chinesischen Provinz Hainan und kündigte an, dort Soldaten zu stationieren.

In der vergangenen Woche hatte die Auseinandersetzung um das südchinesische Meer, in dem zahlreiche Rohstoffe und Öl vermutet werden, auch den Südostasien-Gipfel in Kambodscha geprägt. Dort trat ein deutlicher Riss im Verband der südostasiatischen Nationen (Asean) zutage. Ein Sprecher Kambodschas, das mit China politisch eng verbunden ist, sagte, die Asean-Staaten seien sich einig, den Konflikt um das südchinesische Meer nicht „internationalisieren“ zu wollen. Vietnam und die Philippinen protestierten: „Die Harmonie unserer Region kann leicht durch große politische, militärische oder wirtschaftliche Macht gestört werden“, sagte der philippinische Präsident Benigno Aquino. Er wünschte sich ein stärkeres Engagement der USA.

Tatsächlich fühlen sich die USA nun auch vom Reisepass-Streit betroffen „Wir haben Bedenken bezüglich dieser Landkarte, die Spannungen und Ängste unter den Anrainerstaaten des südchinesischen Meeres auslöst“, sagte Außenministeriumssprecherin Victoria Nuland am Dienstag. Die USA wollten das zum Thema mit China machen. Obwohl Texas und Neumexiko nicht betroffen sind.