Eskalation in Syrien: Asselborn und Stegner gegen neue Russland-Sanktionen

In der EU steht offenbar eine Debatte über neue Sanktionen gegen Russland bevor. Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen, aber auch Großbritannien verlangen Strafmaßnahmen der EU, um die russischen Bombardierungen der Zivilbevölkerung im syrischen Aleppo zu ahnden. Das Thema wird voraussichtlich sowohl beim heutigen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg als auch beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.

Nach der russischen Annexion der Krim hatte die EU bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, über deren Verlängerung im kommenden Januar entschieden werden muss. Angesichts des Luftangriffs auf einen UN-Hilfskonvoi Ende September in der Nähe von Aleppo, für den der Westen Russland verantwortlich macht, sind aber inzwischen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau im Gespräch.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem Tagesspiegel, in der Abschlusserklärung für das heutige Treffen der EU-Chefdiplomaten seien keine Sanktionen gegen Russland vorgesehen. Asselborn hält grundsätzlich nichts davon, den Syrien-Konflikt mit der Hilfe von Strafmaßnahmen lösen zu wollen. „Ich verstehe nicht, was Sanktionen dazu beitragen sollen, um eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen“, sagte er. Sinnvoller als die Verhängung von Sanktionen sei es, die Bemühungen zur Wiederherstellung einer Feuerpause in Syrien „positiv zu begleiten“, sagte Asselborn weiter.

Zuvor hatte sich bereits Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault gegen Sanktionen ausgesprochen. Der Verhandlungsweg sei der „einzige Ausweg“ aus dem seit fünf Jahren währenden Konflikt in Syrien, hatte Ayrault gesagt.

Eine im vergangenen Monat in Kraft getretene Feuerpause war kurze Zeit später wieder zusammengebrochen. Seit dem vergangenen Wochenende haben die USA und Russland gemeinsam mit den Regionalmächten in Lausanne die diplomatischen Bemühungen um eine neue Waffenruhe wieder aufgenommen. Das Treffen in der Schweiz wurde am Samstag nach vier Stunden ohne greifbare Ergebnisse beendet. Nach den Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow sollen die Kontakte „im Laufe der nächsten Tage“ dennoch fortgesetzt werden.

Kerry unterrichtet europäische Amtskollegen

Am Sonntag unterrichtete US-Außenminister John Kerry europäische Amtskollegen über die Ergebnisse des Treffens von Lausanne. Bei einem Telefonat mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seien sich beide Minister einig gewesen, dass man trotz der schwierigen Ausgangslage weiter mit aller Kraft auf eine humanitäre Kampfpause hinarbeiten müsse, hieß es aus dem Berliner Außenamt. Zudem müssten Hilfslieferungen sicher in den Osten von Aleppo, wo sich Regierungsgegner aufhalten, gebracht und die Voraussetzungen für einen erneuten Waffenstillstand geschaffen werden. Dabei stünden insbesondere das Regime des syrischen Machthabers Baschar al Assad „sowie seine Verbündeten in Russland und Iran“ in der Pflicht, hieß es weiter.

Unterdessen berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel Ende dieser Woche für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland werben wolle. Es habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“, hieß es unter Berufung auf Merkels Umgebung.

SPD-Vize Stegner: "Verhandlungen sind der einzige Weg"

Allerdings gelten nicht nur Länder wie Frankreich und südeuropäische Staaten als Sanktionsgegner, sondern auch Merkels Koalitionspartner. So sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Tagesspiegel: „Bei aller Kritik, die wir an Russlands Rolle in Syrien üben müssen – mit neuen Sanktionen wird nichts besser. Beharrliche Verhandlungen, wie sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier führt, sind der einzige Weg.“