EU-Beitritt der Türkei: In weiter Ferne

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei ist weder formal ausgesetzt noch abgebrochen, aber die Europäische Kommission arbeite derzeit nicht an der Öffnung neuer Beitritts-Kapitel, sagte ein EU-Beamter gegenüber EurActiv.com. Der Beamte, der nicht namentlich genannt werden will, machte deutlich: „Die Beitrittsverhandlungen hängen von den türkischen Fortschritten in Bereichen wie Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten, Respekt für internationales Recht und gute nachbarschaftliche Beziehungen ab.“

Diese Aussage ist eine Reaktion auf ein Statement aus Ankara, das nahelegte, die Türkei, die seit 2005 Mitgliedskandidatenstatus hat, nicht weniger als die volle EU-Mitgliedschaft akzeptieren werde.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am 19. Januar hatte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Ömer Çelik sich deutlich gegen den Vorschlag einer Partnerschaft statt einer Komplett-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen, die wiederum von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Spiel gebracht worden war. „Wir nehmen eine privilegierte Partnerschaft oder ähnliche Ansätze nicht ernst. So etwas kann der Türkei nicht angeboten werden,” so Çelik.

Bei einem Besuch in Paris Anfang des Jahres hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan gewarnt, er habe es „wirklich satt“, auf eine Entscheidung der EU zu warten, ob sie die Türkei als Mitglied aufnehmen wolle oder nicht.

Bei seiner Rede zur Lage der EU hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Jahr kritisiert: „Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union.“ Dies schließe eine EU-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit aus.

Seit dem versuchten Coup im Juli 2016 sind in der Türkei mehr als 55.000 Menschen verhaftet worden, darunter Journalisten, Anwälte und Richter, Politiker der Opposition sowie Lehrer, Professoren und andere Universitätsmitarbeiter.

Die Beitrittsverhandlungen waren offiziell 2005 aufgenommen worden, gerieten aber ins Stocken – aufgrund der türkischen Weigerung, das Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen in Bezug auf Zypern zu unterzeichnen. Die Türkei erkennt Zypern nicht als unabhängigen Staat an.

Am 25. Januar werden der erste Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Minister Çelik empfangen.

Streit um Flüchtlingsvereinbarung

In dem Reuters-Interview wies Çelik auch darauf hin, dass die EU ihren Teil des Migrations-Deals vom März 2016 nicht ausreichend erfülle. Die zugesagte finanzielle Unterstützung funktioniere seiner Ansicht nach „nicht gut“. Daher gebe es „praktisch keinen Grund für die Türkei, diesen Deal beizubehalten.”

Auf Nachfrage erklärte der EU-Beamte, die Union habe ihre Zusagen über drei Milliarden Euro im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei in den Jahren 2016 und 2017 zum Ende des vergangenen Jahres erbracht (mit insgesamt 72 Projekten): „Die EU ist weiterhin gewillt, dieses Abkommen umzusetzen. Es ist ein Unterfangen, das gegenseitiges Vertrauen sowie eine Erfüllung der Zusagen und weitere Anstrengungen von allen Seiten verlangt.“

EVP: Türkei muss Zypern anerkennen

Derweil attackierte der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, Ankara bezüglich der Zypern-Frage. Die Insel ist seit 1974 geteilt, als türkische Truppen in Reaktion auf einen Coup in den Nordteil einmarschierten. „Die Türkei kommt nicht damit davon, den EU-Staat Zypern nicht anzuerkennen,“ sagte er vergangene Woche.

„Wir rufen die Türkei dazu auf, die Rahmenbedingungen für Verhandlungen zu verbessern und konkret zur Beilegung des Konflikts beizutragen, unter anderem durch den Abzug türkischer Truppen,“ forderte der französische Politiker.

Gipfel oder kein Gipfel?

Bei einem Besuch in Sofia vergangenen Samstag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland begrüße die bulgarische Initiative für einen EU-Türkei-Gipfel im kommenden Frühjahr. Bei der Veranstaltung zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens sagte Merkel weiter, ein solches Treffen unter Beteiligung der Präsidenten der drei EU-Institutionen (Kommission, Rat und Parlament) sei „eine gute Idee“. Der geplante Gipfel wird voraussichtlich im März im bulgarischen Varna stattfinden.

Von EurActiv auf Merkels Aussagen angesprochen, erklärte der Sprecher der Kommission Margaritis Schinas, ein solcher Gipfel könne nur unter bestimmten Bedingungen stattfinden. Die Idee für ein solches Treffen „ist da“, aber die Kommission könne kein genaues Datum bestätigen. „Wir müssen abwarten. Es ist ein Treffen, das stattfinden könnte, wenn wir dazu bereit sind und wenn die Bedingungen, die wir diskutiert haben, erreicht worden sind.” Auf die Nachfrage, ob diese Bedingungen auch die Frage der in der Türkei inhaftierten Journalisten einschließe, antwortete Schinas mit „Ja“.

Übersetzung: Tim Steins

Erschienen bei EurActiv.
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Sarantis Michalopoulos