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EU-Beitritt der Türkei : Mützenich unterstützt Schulz' Forderung

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich unterstützt die Forderung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

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Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.Foto: dpa

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich unterstützt die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Wenn man die Zahlung der EU-Vorbeitrittshilfen für Ankara stoppen wolle, „dann muss man die Grundlage dafür schaffen“, sagte Mützenich dem Tagesspiegel zur Begründung. Sowohl Schulz als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Sonntagabend im TV-Duell für eine Einstellung der Zahlungen der finanziellen EU-Hilfen im Rahmen der bisherigen Beitrittsgespräche ausgesprochen.

Gleichzeitig stelle ein kompletter Abbruch der derzeit ruhenden EU-Beitrittsgespräche ein Signal dar, dass die Einhaltung der so genannten Kopenhagener EU-Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seitens der Türkei „überhaupt nicht mehr gegeben“ sei, sagte Mützenich weiter. Zudem erklärte der SPD-Politiker, dass die Beitrittsgespräche keinen geeigneten Hebel mehr darstellten, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei zu stärken. „Es gibt genügend Mittel, insbesondere die Gruppen, die sich für eine pluralistische Türkei einsetzen, auch jenseits der EU-Beitrittsgespräche zu unterstützen“, sagte er.

Auch SPD-Außenexperte Annen hält Schulz' Forderung für folgerichtig

Der SPD-Außenexperte Niels Annen sagte dem Tagesspiegel, dass Deutschland und die Europäische Union in den vergangenen Wochen und Monaten viel Energie in die Verbesserung zur Beziehungen zur Türkei investiert hätten. "Trotz der unsäglichen Nazi-Vergleiche, den Pöbeleien und den Unverschämtheiten aus Ankara haben wir uns in Nachsicht und Geduld geübt. Wir waren trotz allem dialogbereit – nicht zuletzt auch, weil in Deutschland mehr als drei Millionen türkeistämmige Menschen leben", sagte Annen. "Bisher sind wir davon ausgegangen, dass die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union ist. Leider hat sich die Türkei unter Präsident Erdogan in Richtung einer Diktatur entwickelt, in der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit mit Füßen getreten werden und eine unabhängige Justiz nicht mehr existiert", sagte der SPD-Politiker. "Hunderte Journalisten sind seit dem Putschversuch 2016 unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert worden, zehntausende Menschen haben ihre Posten und Ämter in der öffentlichen Verwaltung, an Universitäten und im Bildungssystem verloren. Auch außenpolitisch hat sich die Türkei zunehmend isoliert."

Die unter Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eingeleitete Wende in der deutschen Türkeipolitik sei angesichts der Verweigerung des Besuchsrechts des Bundestages bei den Bundeswehrsoldaten in der Türkei sowie den willkürlichen Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei richtig gewesen, so Annen. Die neuerliche Verhaftung zweier deutscher Staatsbürger türkischer Abstammung in Antalya in der vergangenen Woche habe das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht. "Die Festlegungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Streichung der Vorbeitrittshilfen sowie den Ausstieg aus den Beitrittsgesprächen zur Europäischen Union zu beantragen, sind daher nur folgerichtig", sagte Annen.

Annen erinnerte daran, dass sich die SPD habe immer für Beitrittsgespräche mit der Türkei starkgemacht habe. "Deshalb ist uns dieser Kurswechsel nicht leicht gefallen. Er war aber angesichts der aggressiven Rhetorik von Präsident Erdogan, seiner Unberechenbarkeit und seines antidemokratischen Handelns leider notwendig", erklärte er. Der von Schulz vorgeschlagene Abbruch der Beitrittsverhandlungen werde die Mehrheit der Türkinnen und Türken, die Präsident Erdogan nicht gewählt haben und weiterhin pro-europäisch eingestellt sind, besonders hart treffen. "Es bleibt zu hoffen, dass die Türkei unter einer neuen politischen Führung wieder den Reformkurs und eine proeuropäische Richtung einschlagen wird. Dann wird die Tür zu Europa für die Türkei auch wieder offenstehen.“

Seibert: Merkel will im Oktober mit EU-Partnern über Türkei reden

Unterdessen erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, dass Merkel sich beim EU-Gipfel im Oktober mit den anderen Staats- und Regierungschefs über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten wolle.

Der türkische Europa-Minister Ömer Celik kritisierte die Äußerungen von Merkel und Schulz über eine Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei scharf. Dies sei ein Angriff auf die Gründungsprinzipien der EU, sagte Celik am Montag. "Sie bauen eine Berliner Mauer mit den Steinen des Populismus." Die Türkei werde erhobenen Hauptes als ein europäisches Land und eine europäische Demokratie ihren Weg weitergehen. (mit dpa/rtr)

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