EU-Beitrittsgespräche : Der skeptische Blick Europas auf die Türkei

Nach dem Referendum stellt sich die Frage, ob der EU-Beitrittsprozess abgebrochen wird. Fragen und Antworten über die Zukunft der Beziehungen zur Türkei.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel.Foto: AFP

Einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU nach dem Referendum empfahlen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht. Aus Brüssel verlautete dazu offiziell nichts. Die rote Linie ist die Einführung der Todesstrafe. Kommt es dazu, dürfte der Beitritt erledigt sein. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädiert schon für einen Abbruch der Verhandlungen: „Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende im ZDF. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte: „Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädierte dafür, die Verhandlungen nur auszusetzen.

Wie reagiert Deutschland?

In Berlin ist man am Ostermontag erkennbar auf Distanz zur Türkei gegangen: „Die Bundesregierung nimmt das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis.“ In der Sprache der Diplomaten bedeutet dieser Satz in der offiziellen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel nichts anderes als eine Missbilligung. Zwar wird betont, dass die Bundesregierung das „Recht“ der türkischen Bürger „respektiert“, über die eigene Verfassung abzustimmen. Aber für das Ergebnis der Abstimmung gilt der Respekt nicht. Merkel und Gabriel weisen auf „gravierende Bedenken“ des Europarats „sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform“ hin. Diesen Bedenken müsse die Türkei als „Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat“ Rechnung tragen. Darüber müssten nun „schnellstmöglich“ Gespräche mit der Türkei stattfinden. Kanzlerin und Vizekanzler fordern Erdogan auf, „nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“ zu suchen.

Linke und Grüne forderten Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden, forderten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir.

Wie reagiert die Wirtschaft?

Die Märkte haben positiv auf den Ausgang des Referendums reagiert. Zum Handelsstart legten sowohl der BIST-100-Index der 100 größten Werte an der Istanbuler Börse als auch der Kurs der türkischen Lira gegenüber dem US-Dollar zu. Das sind für Erdogan gute Nachrichten, denn dem einstigen Wachstumsland Türkei geht es nicht gut: Die Inflation liegt seit Jahren zwischen 7,5 und 8,5 Prozent, die Arbeitslosigkeit hat sich bei 13 Prozent eingependelt, die Auslandsinvestitionen sind 2016 um fast ein Drittel eingebrochen. „Für die deutsche Wirtschaft ist wichtig, dass sich die Lage in der Türkei stabilisiert und dass verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen gewährleistet werden“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, dem Tagesspiegel. Deutschland ist das wichtigste Exportziel der Türkei: Mehr als 6800 deutsche Firmen sind dort tätig, fast zehn Prozent aller türkischen Ausfuhren kamen im vergangenen Jahr hierher.

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