EU-Forschung : Geld für Spähprogramme

Mit 1,5 Milliarden Euro will die EU in der kommenden Haushaltsperiode Forschungsprojekte im Bereich der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung unterstützen - dazu könnten auch Überwachungsprogramme gehören.

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Glasfaserkabel
Bis zu Beginn dieses Jahres wurde das Programm "Clean IT" mit EU-Mitteln gefördert.Foto: dpa

Als vor einem Monat über eine mutmaßliche Bespitzelung von EU-Delegationen und europäischen Mitgliedstaaten durch den US-Geheimdienst NSA berichtet wurde, gab sich José Manuel Barroso empört. Sollten sich die Berichte als wahr herausstellen, wäre das „sehr verstörend“, gab der Chef der EU-Kommission damals zu Protokoll. Die Aufregung über die Spähaffäre hält die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aber nicht davon ab, selber die Forschung bei der Sicherheitstechnik voranzutreiben – einer Technik, mit der sich unter anderem islamistische Umtriebe im Internet aufspüren lassen.

Bis Anfang Juli verhandelten die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament darüber, wie viel Geld in der kommenden Förderperiode zwischen 2014 und 2020 für die Forschung im Bereich der Sicherheitstechnik auf EU-Ebene ausgegeben werden soll. Inzwischen zeichnet sich ab, dass auch in der kommenden siebenjährigen Haushaltsperiode wieder ein Betrag im einstelligen Milliardenbereich zur Verbesserung der Sicherheitstechnik fließen soll: Rund 1,5 Milliarden Euro sollen im Rahmen eines mehrjährigen Forschungsprogramms namens „Horizon 2020“ unter anderem zur Weiterentwicklung der Technik bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung zur Verfügung stehen, heißt es in der EU-Kommission. Das Budget von „Horizon 2020“ umfasst voraussichtlich insgesamt 68 Milliarden Euro, finanziert werden daraus auch Projekte in der Medizinforschung oder im Agrarbereich.

Netzpolitiker kritisieren Suchprogramme

Die Kritik von Netzpolitikern richtet sich indes auf Projekte wie das Programm „Clean IT“, das bis zu Beginn dieses Jahres mit EU-Mitteln gefördert wurde. Das Programm, das den Missbrauch des Internets durch Terrorgruppen einschränken soll, wirft nach den Worten des Grünen-Innenexperten im Bundestag, Konstantin von Notz, zahlreiche Fragen auf. So sei ungeklärt, ob solche Suchprogramme auf die E-Mails unbescholtener Bürger zugreifen.

Die Forschungsprogramme der EU zur Terrorbekämpfung erscheinen allerdings nur wie ein Klacks im Vergleich zum britischen Spähprogramm „Tempora“ – wenn man dem Enthüller Edward Snowden Glauben schenkt. Dem Whistleblower zufolge speichert der britische Geheimdienst nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Inhalte bis zu drei Tage lang. Durch eine derartige umfassende Speicherung sieht Grünen-Experte Notz Neuerungen wie die elektronische Gesundheitskarte und die vertrauliche Kommunikation von Bürgern mit Behörden via De-Mail infrage gestellt: „Solange das Netz nicht sicher ist, sind diese Programme obsolet.“

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