EU : Führerschein mit Verfallsdatum

Demnächst hat die Fahrerlaubnis aller Autofahrer ein Verfallsdatum. Der der EU-Führerschein, der 2013 eingeführt wird, muss alle 15 Jahre erneuert werden. Welchen Sinn hat diese Regelung?

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In Zukunft muss der Führerschein alle 15 Jahre ausgetauscht werden. Wer die Fahrerlaubnis nach dem 19.1.2013 beantragt, erhält direkt einen befristeten Führerschein. Wer ein älteres und unbefristetes Dokument besitzt, muss dieses bis 2033 in das Scheckkartenformat umtauschen und anschließend ebenfalls alle 15 Jahre neu beantragen. Eine erneute Führerscheinprüfung oder ein Gesundheitscheck wird dabei aber nicht verlangt. Der Anlass für die Neuregelung ist eine EU-Richtlinie von 2006. Deutschland muss sie bis zum kommenden Jahr umsetzen. Im Kabinett ist sie bereits beschlossen, nur der Bundesrat muss noch zustimmen. In anderen EU-Staaten wie Spanien, Italien und Holland gibt es schon keine unbefristete Fahrerlaubnis mehr. Aktuell gibt es in Deutschland rund 50 Millionen Führerscheine, schätzt der ADAC.

„Die Führerscheine sollen EU-weit einheitlich und fälschungssicher werden, es wird dann in allen EU-Staaten nur noch ein Dokument geben“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. „Der Sicherheitsaspekt ist dabei das wichtigste Argument.“ Einige hunderttausend gefälschte oder verfälschte Führerscheine kursieren aktuell in Deutschland, schätzt die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF). „Wir erkennen in Deutschland alle Führerscheine der EU-Staaten an. Bei manchen Modellen ist nur schwer zu erkennen, was sich alles an Fälschungen versteckt“, sagte BVF-Vorsitzender Gerhard von Bressensdorf. „Dass die alten und verwaschenen Führerscheine umgetauscht werden, halte ich grundsätzlich für sehr positiv“. Nur dass der neue Führerschein alle 15 Jahre neu beantragt werden muss, bezeichnet Bressensdorf als „übertriebenen Aufwand“ und „bürokratisches Monstrum“. Ein einmaliger Umtausch sei ausreichend, um die Fälschungssicherheit zu gewährleisten.

Der ADAC hingegen begrüßte die regelmäßigen Erneuerung. „Früher dachte man auch, der rosafarbene Papierführerschein sei fälschungssicher. Dafür braucht es heute lediglich einen guten Farbdrucker“, sagt ADAC-Verkehrsrechtsexperte Markus Schäpe. Genauso werde auch der Scheckkartenführerschein nicht ewig fälschungssicher bleiben und müsse nach einer Zeit erneuert werden. Das Dokument alle 15 Jahre neu zu beantragen sei ein „zumutbarer Aufwand“ für den Führerscheininhaber. Mit einem nicht schulterbaren bürokratischen Aufwand für die Behörden rechnen weder der ADAC noch das Bundesverkehrsministerium. Der EU-Führerschein habe zudem den Vorteil, dass es ein europäisches Register gebe, mit dem Führerscheintourismus unterbunden werden könne. „Wenn jemand zum Beispiel wegen Alkohol am Steuer den Führerschein entzogen bekommt, dann fährt er eben nach Tschechien und macht dort die Prüfung noch mal“, sagte Schäpe. „Dort kann momentan niemand nachvollziehen, warum der Prüfling keinen Führerschein mehr hat. Und auch zurück in Deutschland fällt der doppelte Führerschein oft nicht auf, weil es nicht mal national ein einheitliches Register gibt.“ Zukünftig soll laut ADAC nach 15 Jahren mit dem Neuantrag ein aktuelles Passbild eingereicht werden, um den Inhaber leichter identifizieren zu können.

Aktuell kostet es 24 Euro, einen alten Führerschein gegen das Scheckkartenformat auszutauschen. Ob dieser Preis steigen wird und alle 15 Jahre neu gezahlt werden muss, konnte das Verkehrsministerium nicht sagen. Laut ADAC wird der Umtausch aber jedes Mal Geld kosten.

Ein Gesundheitscheck oder gar eine erneute Führerscheinprüfung sei trotz EU-Empfehlung nicht vorgesehen, teilte das Verkehrsministerium mit. Die EU-Richtlinie regt Mitgliedsstaaten dazu an, zwingt sie aber nicht. „Forderungen nach einer Fahrtüchtigkeitsüberprüfung halte ich für überflüssig“, sagte Patrick Döring, der verkehrspolitische Sprecher der FDP. Statistiken zeigten eindeutig, dass Autofahrer mit zunehmendem Alter und wachsender Erfahrung weniger Unfälle verursachten. „Es gibt hier also kein Risiko, das mit einer zusätzlichen Prüfung kontrolliert werden müsste“, sagte Döring. Die Grünen hatten die Entscheidung kritisiert und auf die alternde Bevölkerung hingewiesen.

Wer nach 2033 mit einem alten Führerschein kontrolliert wird, begeht aber trotzdem keine Straftat. „Wenn der Führerschein nicht ordnungsgemäß ist, kostet das momentan zehn Euro, viel mehr wird es dann auch nicht sein. Außerdem sind jetzt erst mal 20 Jahre Zeit für den Umtausch“, sagte Schäpe. Es bestünde demnach kein Anlass zu Hektik.

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