EU-Gipfel auf Malta : Europa taktiert, Ankara pokert

Die neue Zusammenarbeit zwischen EU und der Türkei wird konkret. Erdogan will als gleichberechtigter Partner anerkannt werden. Die EU wird zustimmen - und zahlen.

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Flüchtlinge an der serbischen Grenze: demnächst soll für sie in der Türkei Endstation sein. Bezahlen soll das auch die EU.
Flüchtlinge an der serbischen Grenze: demnächst soll für sie in der Türkei Endstation sein. Bezahlen soll das auch die EU.Foto: dpa

Jetzt wird die neue Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise konkret: Nach der Grundsatzeinigung auf einen Aktionsplan mit der Türkei Mitte Oktober hat ein EU-Gipfel auf Malta am Donnerstag beschlossen, nun die ganz konkreten Anliegen Ankaras zu erfüllen.

An der Sitzung in der maltesischen Hauptstadt Valletta nahm auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans teil, der direkt aus der Türkei kam, wo er am Vortag lange mit Premier Ahmet Davutoglu und Außenminister Feridun Sinirlioglu gesprochen hatte. Sie hatten einen EU-Türkei-Gipfel mit Präsident Recep Tayyip Erdogan verlangt, der dem Vernehmen nach bereits am 29. November in Brüssel stattfinden und offiziell die neue Stufe der Zusammenarbeit einläuten soll. „Es geht Erdogan um die Anerkennung, als gleichwertiger Partner in den Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs eingeladen zu werden“, so eine EU-Diplomatin. Angela Merkel deutete an, dass das neue Format zur Dauereinrichtung werden dürfte. Die Flüchtlingskrise werde „dazu führen, dass man sich nicht nur ein Mal trifft“.

Ein konkretes Datum verlangte die Türkei auch für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels im 2005 begonnenen, aber zwischenzeitlich auf Eis gelegten EU-Beitrittsprozess. Konkret redete Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Kollegen über Kapitel 17 von 35, in dem es um die Zusammenarbeit in Währungsfragen geht. Im Grundsatz gab es eine Einigung, jedoch noch nicht über den Termin. „Nur mit diesen Punkten“, sagte die Beamtin, „war die Türkei bereit, ihren Teil des Aktionsplans zu erfüllen.“ Dabei geht es etwa um mit Griechenland abgestimmte Küstenpatrouillen oder darum sicherzustellen, dass mehr Flüchtlingskinder in der Türkei die Schule besuchen. Merkel betonte zudem, wie wichtig es sei, dass die Türkei das bereits bestehende Rückführungsabkommen nicht nur auf türkische Bürger, sondern auch auf Drittstaatsangehörige ausweitet.

Es geht natürlich auch um Geld

Der dritte Punkt betrifft das Geld. Um die Lage der mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern und sie damit womöglich von einer Weiterreise abzuhalten, stehen aus dem EU-Haushalt bereits 500 Millionen Euro zur Verfügung. Informell sind Ankara jedoch bereits drei Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre zugesichert, für die aber noch die Zustimmung aller 28 EU-Regierungen fehlt. „Dieses Geld gibt es noch nicht wirklich“, räumten Diplomaten ein. „Ich bin bereit, Geld für die Türkei auf den Tisch zu legen“, sagte Merkel Teilnehmern zufolge in der Sitzung. Sie forderte von den anderen Staaten „Flexibilität“ in den EU-Etatberatungen für 2016, die dieser Tage in die heiße Phase eintreten. Der Brite David Cameron sagte bereits 400 Millionen Pfund zu.

Die Zugeständnisse sind politisch hoch umstritten, seit die EU-Kommission der Türkei in der Vorwoche offiziell Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit attestiert hatte. „Wir brauchen die Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. „Das darf aber nicht heißen, dass wir sämtliche europäischen Werte in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten aufgeben.“

Zweiter Tagesordnungspunkt des nur dreistündigen Gipfels war die extrem schleppende Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse. So haben die EU-Staaten von den zusätzlichen 775 Beamten, die die EU-Grenzschutzagentur Frontex für ihre Arbeit in Griechenland und Italien angefragt hatte, bisher nur 320 gestellt. Bei den Experten, die dort die Registrierung der Flüchtlinge unterstützen sollen, sind es nur 177 von 374.

Merkel sprach nach dem Treffen von Fortschritten, da nun mehrere osteuropäische Länder Fachleute entsenden wollen. Von den 160 000 Flüchtlingen, die von Griechenland und Italien aus auf die anderen Staaten der Europäischen Union verteilt werden sollen, haben bisher nur 147 das Flugzeug betreten. „Seien wir ehrlich“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, „wenn diesen ersten Schritten nicht umgehend Dutzende weitere Flüge folgen, und zwar in alle Mitgliedstaaten, werden wir die Lage nie in den Griff bekommen.“

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