EU-Gipfel in Brüssel : Ist Europa noch handlungsfähig?

Die Wallonen blockieren Ceta. Auch das Verhältnis zu Russland und die Flüchtlingskrise stellen die EU auf eine Zerreißprobe. Wichtige Fragen und Antworten.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.Foto: Olivier Hoslet/dpa

Das Ceta-Abkommen mit Kanada, die Flüchtlingskrise und das Verhältnis zu Russland – beim EU-Gipfel in Brüssel bündelten sich die zahlreichen Konfliktthemen, welche die EU-Staaten einer Zerreißprobe aussetzen. Nach dem „Nein“ der Briten zur EU ist die Gemeinschaft, die demnächst nach allem Ermessen nur noch 27 Mitglieder zählen wird, mehr denn je um Geschlossenheit bemüht. Aber dies gelingt nicht immer, wie die Diskussion auf dem EU-Gipfel zeigte.

Warum ist es unsicher, dass das Ceta-Abkommen unterzeichnet wird?
Eigentlich ist geplant, dass die EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada am kommenden Donnerstag in Brüssel im Beisein des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau unterzeichnet wird. Bevor es aber zu der feierlichen Zeremonie kommt, muss die Zustimmung aller EU-Staaten vorliegen. Der belgische Regierungschef Charles Michel kann aber sein Plazet so lange nicht geben, wie die wallonische Regionalregierung im verarmten Süden des Landes Bedenken gegen Ceta äußert. Die Regionalregierung hatte am späten Donnerstagabend einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss abgelehnt.

Am Freitag machte sich dann die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland auf den Weg in die Wallonie, um im Gespräch mit dem sozialistischen Regionalratspräsidenten Paul Magnette die Bedenken der französischsprachigen Belgier auszuräumen. Freeland erklärte nach den Gesprächen in einem vom flämischen Sender VRT verbreiteten Video, sie sehe derzeit keine Chance für Ceta und reise in ihre Heimat zurück. Damit wurde die Hoffnung zunichte gemacht, dass noch im Verlauf des Brüsseler EU-Gipfels ein Durchbruch bei den Ceta-Verhandlungen mit der Wallonie verkündet werden könne. Die EU-Kommission sah Ceta dagegen noch nicht am Ende.

Bei dem Verhandlungspoker steht nicht nur für Kanada, sondern auch für die EU viel auf dem Spiel: Sollte Ceta scheitern, dann wäre kaum noch an den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen zu denken.

Welches Ziel verfolgt der wallonische Regionalpräsident Magnette?
Dass Paul Magnette damit droht, die Wallonie mit ihren 3,6 Millionen Einwohnern zur Sperrminorität gegen das Ceta-Abkommen zu machen, überrascht auf den ersten Blick. Denn der Sozialist Magnette ist vor allem eins: ein eingefleischter Europäer. Magnettes Lebenslauf und die Liste seiner veröffentlichten Bücher zeigen es schon: Er war knapp über 30, als er seine Professur als Politologe in der Tasche hatte. Er hat Bücher veröffentlicht mit Titeln wie „Was ist die Europäische Union?“ und „Ist die Kommission der beste Freund der kleinen EU-Mitgliedsstaaten?“ Bis heute unterrichtet er an der Brüsseler Universität politische Wissenschaften mit dem Schwerpunkt Europa. Die belgische Tageszeitung „Le Soir“ schreibt über ihn: „Das Themenfeld, auf dem er sich seit langem am wohlsten fühlt, ist: Europa und seine Zukunft.“

Magnette weiß also sehr genau, wie die EU tickt und was auf dem Spiel steht, wenn er im Streit um Ceta nicht doch noch einlenkt. Das führt etliche Beobachter zu der Prognose, dass Magnette trotz seines Pokers die Unterzeichnung von Ceta in der kommenden Woche nicht platzen lässt.

Magnette behauptet, dass ihn an Ceta stört, was auch die Kritiker in Deutschland, Österreich und anderswo vorbringen: zu wenig Rücksicht auf Arbeitnehmerinteressen, Verbraucherschutz, zu viel Investorenschutz. Es gibt aber handfeste Hinweise, dass dies nicht seine primären Interessen für den Feldzug gegen den Freihandel mit Kanada sind. Ceta würde wenig konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen in der Wallonie haben. 90 Prozent des Handels Belgiens mit Kanada wickeln die Unternehmen im niederländischsprachigen Landesteil Flandern ab, der wirtschaftlich wesentlich besser dasteht.

Die Vermutung liegt nahe, dass Magnette vor allem parteipolitische Motive umtreiben. Magnette ist der aufstrebende Politiker in der belgischen sozialdemokratischen Partei PS. Die PS tickt etwas linker als die deutsche SPD und ist vor allem in der Wallonie stark. Sie steht aber massiv unter Druck. Sie hatte vor kurzem im südlichen Landesteil noch 32 Prozent und ist nach einer Umfrage aus dem September auf 25 Prozent gesunken. Das Leben schwer machen ihr die belgischen Kommunisten von der PTB. Die marxistisch aufgestellte PTB zielt auf die Stimmen der Arbeiter. Vor allem in der Stahlindustrie der Wallonie gab es einen großen Kahlschlag bei den Jobs, viele fühlen sich als Verlierer der Globalisierung. Die PTB kommt von fünf Prozent im südlichen Landesteil und wird derzeit bei 15 Prozent gehandelt. Es heißt, Magnette wolle im Konkurrenzkampf mit den Alt-Kommunisten punkten, indem er bei Ceta die EU-Granden herausfordert. Womöglich verfolgt Magnette damit auch die Strategie, den langjährigen Parteichef der PS, Elio Di Rupo, an der Spitze abzulösen.

Was wird aus dem geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)?
Ob TTIP je zu Stande kommt, steht in den Sternen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Abkommen zwar für „de facto gescheitert“ erklärt. Dennoch verhandeln die EU und die USA weiter über das Abkommen. Am Ende der 15. Verhandlungsrunde zu Beginn des Monats in New York vermeldeten beide Seiten sogar Fortschritte. Allerdings glaubt auch die EU-Kommission nicht mehr an einen Abschluss des Abkommens unter der Obama-Regierung. Aus der EU-Kommission heißt es, dass erst einmal die erreichten Verhandlungsfortschritte konsolidiert werden sollen, bevor man mit der nächsten US-Administration in den Gesprächen weiterkommen kann. Das Wort TTIP tauchte indes in der Gipfelerklärung gar nicht auf. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Regierungschefs beim Abkommen mit den USA nur noch wenig Hoffnungen haben.

Gibt es Einigkeit unter den EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik?
Nicht wirklich. Eine Fußnote in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels verrät, dass Ungarn, Polen und die Slowakei mit der in der vergangenen Jahr beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU per Quote nicht zustimmen, die auch von der Bundesregierung vorangetrieben wurde.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten ist allerdings in der Diskussion um die EU-Flüchtlingspolitik eine gewisse Ruhe eingekehrt. Im Vergleich zum Vorjahr werden jetzt 98 Prozent weniger illegale Migranten auf der Route des östlichen Mittelmeeres gezählt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht die Außengrenzen der EU besser geschützt: „Bis Juni hat die Grenzschutzagentur Frontex doppelt so viele Zuwanderer zurückgeschickt als im ganzen Vorjahr.“ Nun nimmt sich die EU die mittlere Mittelmeerroute nach Italien vor, wo die Zahlen auf dem Niveau von 2015 und 2014 stagnieren. Die Regierungschefs vereinbarten, Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Staaten zu schließen, um die illegale Zuwanderung einzudämmen: Mali, Niger, Senegal, Äthiopien und Nigeria. Auch hier ist Berlin Antreiber, engagiert sich im Niger, Mali und in Senegal. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Gipfel selbst die Sahelregion besucht.

Als zentraler Baustein von Merkels Flüchtlingspolitik gilt indes weiter das EU-Abkommen mit der Türkei. Die Vereinbarung hat dazu geführt, dass die Zahlen der Flüchtlinge, die von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland kommen, deutlich zurückgegangen sind. Ob das so bleibt, ist allerdings nicht sicher. Denn die Türkei pocht auf die versprochenen Visaerleichterungen, die ebenfalls Bestandteil des Abkommens mit der EU sind. „Wenn die Visabefreiung nicht sehr bald kommt, dann platzt die Flüchtlingsvereinbarung mit der EU“, sagte der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Außenbeziehungen des türkischen Parlaments, Cemalettin Kani Torun, dem Tagesspiegel. Dabei müsse es sich um eine umfassende Visabefreiung für alle türkischen Bürger handeln, sagte der Abgeordnete der Regierungspartei AKP weiter. Dies sei nötig, da nach seinen Worten Geschäftsleute und Akademiker schon jetzt leicht eine Reiseerlaubnis erhalten könnten.

Im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung hatte die EU der Türkei die Visabefreiung unter der Bedingung zugesagt, dass sämtliche 72 Kriterien erfüllt werden. Nach Angaben der EU-Kommission hat die Türkei dabei inzwischen 65 Bedingungen erfüllt. Als größter Stolperstein bei der Erfüllung der restlichen Kriterien gilt eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung. Torun schlug vor, den Europarat bei der Ausarbeitung von Gesetzesänderungen als Vermittler einzuschalten. Dabei seien „kleine Änderungen“ an der Gesetzgebung denkbar. Die EU wirft der Türkei vor, Oppositionelle unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Paragrafen mundtot zu machen.

Verfolgen die EU-Staaten gegenüber Russland einen gemeinsamen Kurs?

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen sich am Ende des Gipfels nicht für Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Vorgehens in Syrien aus. Merkel hatte sich für eine Formulierung stark gemacht, die Russland direkt für die Beteiligung an den Kriegsverbrechen in Syrien Sanktionen androht. Damit konnte sie sich nicht durchsetzen. Die Passage in der Erklärung wurde abgeschwächt. Nun heißt es: „Die Union zieht sämtliche Möglichkeiten in Betracht, sollten die Gewalttaten weiter gehen.“

Ob die Sanktionen gegen Russland wegen des Ostukraine-Konfliktes verlängert werden, stand nicht auf der Tagesordnung. Darüber wird erst beim Dezember-Gipfel entschieden.

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