EU-Gipfel: Sarkozy droht allen Diktatoren

Berlin/Brüssel/Tripolis - „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird“, sagte Sarkozy in der Nacht zum Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“ Frankreich setzt in einer Koalition mit Großbritannien, den USA und einigen anderen Staaten das Flugverbot über Libyen durch.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Drohung Sarkozys scharf. „Ich sehe hier wirklich eine sehr gefährliche Diskussion, auch mit sehr schwierigen Folgen für die Region und die arabische Welt insgesamt“, sagte der FDP-Chef im RBB-Inforadio. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich der Kritik an. „Ich habe jedenfalls kein Indiz dafür, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in dieser Frage auseinanderliegen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin.

Bei dem Treffen hatten die 27 EU-Staaten kurz zuvor die Militärschläge westlicher Staaten gegen Libyen begrüßt und den Abgang des Diktators Muammar al Gaddafi gefordert. Sarkozy äußerte sich vor dem Hintergrund der blutigen Unruhen in Syrien, bei denen Sicherheitskräfte nach Angaben der Opposition 80 Zivilisten getötet hatten.

Der Präsident verteidigte die Militärschläge gegen das Gaddafi-Regime mit dem Schutz der Zivilbevölkerung: „Wenn die Koalition nicht gehandelt hätte, wäre die Bevölkerung von Bengasi Opfer eines Massakers geworden.“ Ein Ende der Aktion sei noch nicht in Sicht. Entscheidend sei die Sicherheit der Libyer: „Wenn Gaddafi seine Soldaten in die Kasernen zurückholt und nicht mehr das Volk bedroht, dann wäre die Resolution erfüllt.“ Der UN-Sicherheitsrat hatte mit der Resolution 1973 ein militärisches Eingreifen erlaubt.

Die Nato will in Kürze die Leitung aller internationalen Militäraktionen in und um Libyen übernehmen. Nach der Seeblockade gegen Waffenschmuggel und der Überwachung der Flugverbotszone sollen schon in der kommenden Woche sämtliche Einsätze der bisherigen westlichen Koalition gegen das Regime von Revolutionsführer Gaddafi unter das Kommando der Nato gestellt werden. Sarkozy kündigte an, zur Vorbereitung des Treffens der Nato-Außenminister am Dienstag in London werde es „eine französisch-britische Initiative geben, um zu zeigen, dass die Lösung natürlich nicht nur militärisch ist, sondern auch politisch und diplomatisch“. dpa/AFP/rtr