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EU-Gipfel : Verhärtete Fronten bei den Brexit-Verhandlungen

Der britische Regierungschef David Cameron zeigt sich beim EU-Gipfel entschlossen – das gilt aber auch für die Gegenseite. Überraschend wurde am Abend ein Treffen in kleiner Runde angesetzt.

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Auf dem Weg nach Brüssel. David Cameron verlässt am Donnerstag seinen Londoner Amtssitz.
Auf dem Weg nach Brüssel. David Cameron verlässt am Donnerstag seinen Londoner Amtssitz.Foto: Andy Rain/dpa

Bei den Verhandlungen über ein Reformpaket für Großbritannien haben sich die Fronten beim EU-Gipfel verhärtet. EU-Gipfelchef Donald Tusk habe deshalb ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem Abendessen angesetzt, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstagabend.
"Ich werde für Großbritannien kämpfen.“ Mit dieser klaren Ansage war David Cameron am Donnerstag in Brüssel in den EU-Gipfel gestartet. Gleichzeitig erklärte der britische Regierungschef, er werde einem Deal mit den EU-Partnern nicht zustimmen, „der nicht das beinhaltet, was wir brauchen“. Cameron braucht eine Vereinbarung, mit der er vor dem kommenden EU-Referendum in Großbritannien den drohenden „Brexit“ abwenden kann. Ähnlich wie Cameron hatte sich vor dem Gipfel auch EU-Ratschef Donald Tusk geäußert. Es gebe „noch immer keine Garantie“ für eine Einigung zwischen Cameron und seinen EU-Partnern, hatte Tusk in seiner Einladung zum Gipfel geschrieben.

Optimistischer hatte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gezeigt. „Die Sache ist noch nicht gelaufen, aber die wird am Ende des Tages gelaufen sein“, erklärte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Allerdings ist unklar, wann der Brüsseler Verhandlungstag beendet ist. In einer ersten Runde beugten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend über das Anti-„Brexit“-Dossier. Anschließend sollten sich dann die „Sherpas“, die Berater der „Chefs“, mit den technischen Feinheiten des bis dahin ausgehandelten Deals befassen, bevor Cameron und Co. am Freitag die Vereinbarung dann endgültig festzurren wollten.

Cameron will Übernahme des Deals in EU-Verträge sicherstellen

Dass noch zahlreiche strittige Punkte offen sind, verraten die eckigen Klammern im Entwurf der Vereinbarung über die Neuregelung der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und seinen EU-Partnern. Mit einer solchen Klammer, mit der umstrittene Bestandteile der Vereinbarung markiert werden, ist auch die Regelung über eine künftige EU-Vertragsänderung versehen. Cameron will sicherstellen, dass der von ihm verhandelte Deal bei nächster Gelegenheit in die EU-Verträge übernommen wird. Dadurch will der britische Premier gewährleisten, dass die vereinbarten Regelungen künftig unumstößlich sind. Auch aus Berliner Regierungskreisen hieß es, dass die Briten-Vereinbarung bei der nächsten EU-Vertragsänderung in das europäische Regelwerk aufgenommen werden solle.

Streit um Kürzungen beim Kindergeld

Politischen Sprengstoff birgt zudem die Frage, wie die „Notbremse“ ausgestaltet werden soll – also jener Schutzmechanismus, der es Großbritannien künftig erlauben soll, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen. Nach einem Bericht der britischen Zeitung „Guardian“ ist ein Streit mit osteuropäischen EU-Staaten programmiert, weil nach dem jüngsten Vereinbarungsentwurf nicht nur Großbritannien, sondern auch andere EU-Staaten von Kürzungen beim Kindergeld Gebrauch machen könnten. Cameron will erreichen, dass sich die Höhe des Kindergeldes bei EU-Ausländern, deren Nachwuchs nicht nach Großbritannien mitgekommen ist, an den Lebenshaltungkosten im Herkunftsland orientiert. Ein polnischer Arbeitnehmer, dessen Kind in Warschau geblieben ist, müsste also beispielsweise eine Kürzung des britischen Kindergeldes hinnehmen.

Einen Vorgeschmack auf die Verhandlungen lieferte Polens Europaminister Konrad Szymanski. „Polen will an einer Lösung arbeiten, die Großbritannien eine gute Position in der EU gibt“, sagte Szymanski am Donnerstag. „Aber das heißt nicht, dass wir mit jeder Einigung einverstanden sind.“

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