EU-Kommissar : Oettinger soll gegen Ethikregeln verstoßen haben

Für eine Reise nach Ungarn nahm Günther Oettinger ein Flugzeug eines kremlnahen Lobbyisten. Nun muss der designierte EU-Haushaltskommissar sich erneut für sein Verhalten rechtfertigen.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Anfang November bei einer Verdi-Landesbezirkskonferenz in Leinfelden-Echterdingen .
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Anfang November bei einer Verdi-Landesbezirkskonferenz...Foto: Christoph Schmidt/dpa

EU-Kommissar Günther Oettinger steht erneut unter Druck: Rund zwei Wochen nach seinen abfälligen Äußerungen über Chinesen muss sich der CDU-Politiker gegen Lobby-Vorwürfe wehren. Oettinger bezeichnete die Vorwürfe am Dienstagabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter als unbegründet.

Hintergrund ist ein Bericht der Website "EUobserver", wonach Oettinger im Mai im Privatjet des deutschen Geschäftsmannes Klaus Mangold zu einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban nach Budapest geflogen sei und damit gegen die Ethikregeln der EU-Kommission verstoßen habe.

Mangold gilt als kremlnaher Lobbyist. Er ist russischer Honoralkonsul in Baden-Württemberg, Oettingers Heimat. Oettingers Pressestelle erklärte zu dem Vorgang, der Kommissar sei von der ungarischen Regierung zu einer Konferenz eingeladen gewesen. Aufgrund eines dichten Terminkalenders habe Oettinger den geplanten Flieger nicht nehmen können, um rechtzeitig zu einem Arbeitsessen mit Orban zu kommen. Daraufhin habe Budapest vorgeschlagen, dass der EU-Politiker bei Mangold mitfliegen solle. Das sei die einzige Möglichkeit gewesen, rechtzeitig zu dem Termin in Budapest zu kommen.

Die Grünen wollen EU-Kommissar Günther Oettinger wegen möglicher Verstöße gegen Ethikregeln im Europaparlament zur Rede stellen. „Es ist sehr bedenklich, wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet“, erklärte Fraktionschefin Rebecca Harms am Mittwoch. Oettinger werde sich „sehr unangenehmen Fragen stellen müssen“.

Die Ethikregeln der Kommission verbieten eine Annahme von Geschenken, deren Wert 150 Euro übersteigt. Dieses Schwelle wäre mit dem Flug überschritten worden, heißt es dazu beim "EUobserver". Oettinger, derzeit EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, soll demnächst den Posten des Kommissars für den EU-Haushalt übernehmen. Ende Oktober hatte Oettinger bei einer Rede in Hamburg vor Unternehmern die Konkurrenz aus China als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnet. Nach großer Empörung und Rücktrittsforderungen entschuldigte er sich für seine Äußerungen. (AFP)

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