EU-Kommission : Oettinger tritt seinen Kritikern entgegen

Beim "Meinungsaustausch" mit dem EU-Parlament gibt sich der neue Haushalts-Kommissar ernst und konzentriert - und entschuldigt sich für seine umstrittene Rede.

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Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger bei seiner Anhörung vor dem Brüsseler Parlament.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger bei seiner Anhörung vor dem Brüsseler Parlament.Foto: AFP/Emmanuel Dunand

Zehn Minuten lang ist der Vortrag, mit dem Günther Oettinger (CDU) um die Sympathien der EU-Abgeordneten wirbt. Er macht das hoch professionell, ernst, konzentriert, auf Deutsch, kaum schwäbelnd. Der 63-Jährige lässt sich die Anspannung nicht anmerken, unter der er beim  „Meinungsaustausch“ mit den Mitgliedern von drei Ausschüssen im Europa-Parlament steht. Dieses Gesprächsformat ist immer dann vorgesehen, wenn ein Kommissar in der laufenden Wahlperiode mit einem anderen Arbeitsgebiet betraut wird.

Oettinger, bisher für den digitalen Binnenmarkt zuständig, ist ab Jahresbeginn Kommissar für Haushalt und Personal. Wohl noch nie in der Geschichte der EU ist ein derartiges Treffen so minutiös vorbereitet worden. Von beiden Seiten. Einige Abgeordnete hatten sich vorgenommen, Oettinger bei dem für Montagabend angesetzten Treffen  zu „grillen“, wie eine unangenehme Befragung im EU-Jargon heißt. Auf elf Din-A-4-Seiten hatten die Abgeordneten ihre Fragen an Oettinger aufgeschrieben, seine Antworten, die vorab vorlagen, füllen 56 Seiten.

Noch immer ist der Unmut über Oettinger nicht verraucht. Die unglücklichen Passagen seiner Rede Ende Oktober in Hamburg ereifern viele liberale, linke und grüne Abgeordneten, die ihm Rassismus vorwerfen: Vor Unternehmern hatte er vor den wirtschaftlichen Herausforderungen Chinas gewarnt und dabei den Begriff „Schlitzaugen“ benutzt. Außerdem warb er für die richtige Schwerpunktsetzung in der Politik und sprach satirisch von der „Pflicht-Homoehe“.

Oettinger entschuldigt sich für seine umstrittene Rede in Hamburg

Für Ärger sorgt zudem sein Mitflug im Charterjet des Stuttgarter Industrielobbyisten Klaus Mangold im Mai zu einer Konferenz in Budapest, zu der die ungarische Regierung eingeladen hatte. Kritiker behaupten, dass dies gegen die Transparenzregeln der Kommission verstoße, die Kommissaren die Annahme von Geschenken im Wert von über 150 Euro verbieten.

All das kommt dann nur noch am Rande vor. Kurz entschuldigt sich Oettinger noch einmal förmlich für die umstrittenen Passagen. „Es war nicht meine Absicht, jemanden zu verletzen.“ Er kündigt dann an, in seiner neuen Funktion als für das EU-Personal zuständiger Kommissar beim Thema Vielfalt in die Offensive zu gehen. Er werde in den kommenden Monaten „eine Mitteilung zu Vielfalt und Inklusion vorlegen, in der die wichtigsten Maßnahmen aufgeführt sind, die die Kommission bis 2019 ergreifen möchte." Und weiter: Er werde garantieren, „dass die Mitteilung kommt und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in vollem Umfang umgesetzt werden, sobald sie in Kraft sind.“

Auch Frauenfeindlichkeit war ihm angekreidet worden. Oettinger verteidigt sich mit dem Hinweis, dass er in seiner Amtszeit als Digitalkommissar die beiden wichtigsten Posten an Frauen vergeben habe. Beide Top-EU-Beamtinnen hätten nun Führungskompetenz für jeweils mehr als 1000 Mitarbeiter.

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