EU : Luft nach unten

Der britische Premierminister David Cameron verlangt kräftige Gehaltskürzungen für die EU-Beamten. Die Bundesregierung unterstützt den Kürzungswunsch Londons im Grundsatz - auch wenn ihre Forderungen moderater sind.

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Im Zeichen der Krise. Während Griechenland und andere EU-Staaten zu drastischen Einsparungen gezwungen sind, steht auch in der EU-Kommission (im Hintergrund) ein Personalabbau an.
Im Zeichen der Krise. Während Griechenland und andere EU-Staaten zu drastischen Einsparungen gezwungen sind, steht auch in der...Foto: rtr

Bei seinem Feldzug für eine Kürzung des EU-Haushalts kann der britische Regierungschef David Cameron auch weiter auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählen. Pikanterweise gilt das auch für einen Punkt, der besonders viel Symbolkraft besitzt: die Privilegien der weltweit rund 55 000 EU-Mitarbeiter. Zwar will die Bundesregierung beim Etat für die EU-Beamten nicht so radikal kürzen wie Cameron. Aber an einem geringeren Budget für die EU-Verwaltung ist auch aus Berliner Sicht nichts einzuwenden.

Beim EU-Gipfel vor einer Woche hatte Merkel ihren britischen Amtskollegen überraschend nicht im Regen stehen lassen, als die 27 Staats- und Regierungschefs der EU über den künftigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 verhandelten. Der Gipfel scheiterte, weil die Positionen zwischen den Geber- und den Nehmerländern zu weit auseinander lagen. Nun soll zu Beginn des kommenden Jahres weiterverhandelt werden.

Cameron hatte beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen unter anderem eine Gehaltskürzung von zehn Prozent für die EU-Beamten und eine Anhebung des Rentenalters auf 68 Jahre vorgeschlagen. Der britische Regierungschef beschwerte sich darüber, dass 16 Prozent der Beschäftigten in der Kommission mehr als 100 000 Euro pro Jahr verdienten. Zwar verzichtete Merkel beim Gipfel anders als Cameron auf eine öffentlichkeitswirksame Breitseite gegen die „Eurokraten“, deren Gehälter ohnehin nur einen geringen Anteil am Eine-Billion-Euro-Budget für die nächste EU-Haushaltsperiode ausmachen. Aber dass auch in diesem Bereich gekürzt werden muss, steht für die Bundesregierung außer Frage. Aus deutscher Sicht muss der beim Gipfel zuletzt von EU-Ratschef Herman Van Rompuy vorgelegte Kompromissvorschlag „im Volumen noch einmal deutlich nach unten korrigiert werden, damit eine Einigung unter 27 Mitgliedstaaten möglich ist“, heißt es aus Regierungskreisen. „Dabei sind auch Einsparungen im Verwaltungshaushalt unerlässlich.“

Der Belgier Van Rompuy hatte beim Gipfel einen Etat von 50,5 Milliarden Euro für die EU-Verwaltung vorgeschlagen. Während dieser Vorschlag inflationsbereinigt auf ein Einfrieren der gegenwärtigen Verwaltungsausgaben hinauslaufen würde, will sich die Bundesregierung damit nicht zufrieden geben. Es müsse zu „deutlichen Einsparungen bei den EU-Personalausgaben“ kommen, heißt es im Bundesinnenministerium.

Das Innenministerium begleitet die Verhandlungen über die Reform des sogenannten EU-Beamtenstatuts zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten. Die Reform soll festlegen, wie lange die EU-Beamten künftig pro Woche arbeiten sollen, welche Zulagen sie bekommen und wann sie in Rente gehen sollen. Die Überarbeitung des Beamtenstatuts dürfte aber wohl erst nach der Einigung über den künftigen EU-Finanzrahmen abgeschlossen sein – also nach der Festlegung, wie viel Geld den EU-Beamten überhaupt zur Verfügung steht.

In der EU-Kommission, wo 33 000 Mitarbeiter beschäftigt sind, will man unterdessen von den Kürzungswünschen Großbritanniens, Deutschlands und zahlreicher anderer EU-Staaten nichts wissen. „Wir werden an unserem Vorschlag nichts verändern“, sagte Kommissionssprecher Anthony Gravili. Er verwies darauf, dass die Kommission bereits eine Reduzierung des EU-Personals um fünf Prozent zwischen 2013 und 2017 akzeptiert habe – der Personalabbau soll über die natürliche Fluktuation erfolgen. Zudem habe es bei den EU-Institutionen trotz zahlreicher neuer Aufgaben seit 2008 unterm Strich keinen Personalzuwachs gegeben, sagte Gravili.

Auch im Europaparlament gibt es Bedenken gegen einen allzu radikalen Sparkurs zu Lasten der EU-Beamten. So hat der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro zwar grundsätzlich Sympathie für Camerons Kürzungvorschläge. Andererseits müsse vermieden werden, dass sich die EU „in die Handlungsunfähigkeit hineinspart“, warnte Alvaro.

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