EU-Parlament : Die neue Fraktion der Rechten

Nach den Wahlerfolgen in vielen EU-Staaten wollen die rechtsextremen Parteien um den französischen Front National eine Fraktion im neuen Europaparlament bilden. Was kann diese ausrichten?

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Rechte Parteien in Europa wollen sich zusammenschließen.
Rechte Parteien in Europa wollen sich zusammenschließen.Foto: dpa

Marine Le Pen will offenbar einiges anders machen als ihr Vater. Nicht nur, dass sie der Front National (FN) zumindest nach außen hin einen moderneren Anstrich gegeben hat – während Vater Jean Marie im Hintergrund immer noch Strippen zieht. Ihr erklärtes Ziel ist es auch, eine Fraktion am rechten Rand des Europaparlaments zu bilden. Ähnliche Versuche gab es zwar immer wieder mal. So hatte Jean Marie Le Pen zwischen 1989 und 1994 zusammen mit Franz Schönhuber, dem Chef der deutschen Republikaner, in der „Technischen Fraktion der Europäischen Rechten“ gesessen. Auch 2007 bestand ein paar Monate lang eine Fraktion, die von der FN angeführt wurde. Sie trug den Namen „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS).

Besonders schlagkräftig waren diese Fraktionen aber nie. Was auch daran lag, dass sie an ihren inneren Widersprüchen scheiterten. Die ITS-Gruppe etwa zerbrach, nachdem die italienische Abgeordnete Alessandra Mussolini die Zuwanderung von Rumänen nach Italien kritisiert hatte. Fünf Abgeordnete der „Groß-Rumänien-Partei“ verließen daraufhin die Fraktion, weshalb die Mindestgröße von 19 Abgeordneten unterschritten wurde. Um die Bildung rechtsextremer Fraktionen zu erschweren, wurde ab 2009 die Schwelle auf 25 Abgeordnete hochgesetzt, die aus sieben EU-Staaten kommen müssen. Genau mit diesem Problem wird sich auch Marine Le Pen noch auseinandersetzen müssen.

Mit ihren 24 FN-Abgeordneten stellt sie zwar viele Parlamentarier. Ihrem Bündnis, das sie zusammen mit der niederländischen Freiheitspartei (PVV), der österreichischen FPÖ, der Lega Nord aus Italien und dem belgischen Vlaams Belang geschmiedet hat, fehlen aber noch zwei Staaten. Eine Kooperation mit der ungarischen Jobbik-Partei oder den griechischen Neonazis der Goldenen Morgenröte schloss Le Pen aus. Zu dem für Deutschland einziehenden NPD-Abgeordneten Udo Voigt äußerte sie sich nicht.

Finanzmittel und Sitze in Ausschüssen

Die Fraktionsbildung ist für Le Pen deshalb so wichtig, weil nur Fraktionen in den Genuss bestimmter Finanzmittel kommen und Sitze in den Ausschüssen des EU-Parlaments beanspruchen können. Vermutlich geht es ihr vor allem darum, für sich selbst eine größere Bühne zu bekommen – ein Bündnis auf Augenhöhe jedenfalls ist ihre Verbindung mit dem niederländischen Islamkritiker Geert Wilders seit dem schwachen Abschneiden von dessen Freiheitspartei nicht mehr.

Zumal sich in der Frage der Fraktionsbildung eine Rivalität zwischen Le Pens FN und der UK Independence Party (Ukip) von Nigel Farage abzeichnet. Die Schwedendemokraten und die Dänische Volkspartei zieht es im Moment eher in Farages Richtung, wobei Letztere auch von den britischen Tories für ihre konservative ECR-Fraktion umworben wird.

Zur ECR wiederum strebt die AfD mit ihren sieben Abgeordneten. Der „Guardian“ jedoch berichtete am Dienstag, dass der britische Premier David Cameron sein Veto eingelegt habe, weil er sein Verhältnis zu Angela Merkel nicht belasten möchte. AfD-Chef Bernd Lucke sagte am Montag in der ARD-Sendung „Hart aber fair“: „Ukip macht Stimmung gegen Ausländer. Das kennzeichnet eine rechtspopulistische Partei.“ Offenbar will Lucke damit all jenen Kräften in der AfD entgegentreten, die es ohnehin eher zu Ukip zieht. Womöglich steht die AfD also am Ende ganz ohne Fraktion da.

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