EU-Parlamentspräsident Schulz : „Ans Abhören war man früher beim KGB gewöhnt“

Nichts als Probleme: Die EU wird durch US-Geheimdienste ausgespäht, die Jugendarbeitslosigkeit ist so hoch wie nie, das Vertrauen in die EU-Institutionen ist auf dem Tiefstand - Fragen an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz

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Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments
Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen ParlamentsFoto: Reuters

Trotz drastischer Etatkürzungen kommen Länder wie Griechenland nicht auf die Beine. WelcheAlternative gibt es zur Sparpolitik?

Wir fordern seit Jahren, dass es eine Verbesserung der Einnahmeseite der Staaten geben muss und nicht nur eine Kürzungsorgie. Deshalb brauchen wir die Finanztransaktionssteuer, deshalb müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Zweitens: Die Investitionen in die Regionalentwicklung, in neue Technologien, Forschung und Entwicklung – lauter Dinge, die wir schon vor über einem Jahr im EU-Wachstumspakt beschrieben haben – müssen endlich umgesetzt werden. Drittens: Mit einer skandalösen Verzögerung packen wir jetzt den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an.

Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Merkel 20 europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Arbeitsminister aus sämtlichen EU-Staaten ins Kanzleramt einladen, um praktische Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu besprechen. Was halten Sie von der Initiative?

Das Europäische Parlament ist maßgeblich daran beteiligt, dass es überhaupt die Grundvoraussetzung für diese Initiative gibt. Ohne die Einigung über den künftigen Haushaltsrahmen zwischen 2014 und 2020 hätte man nämlich die nötigen Finanzmittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gar nicht mobilisieren können. Nur unter enormem Druck hat das Europaparlament überhaupt durchgesetzt, dass sechs Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren für diesen Zweck eingesetzt werden können. Wir haben es zudem möglich gemacht, dass auch ab dem Jahr 2016 in jedem Jahr Gelder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt werden können. Das ist dann gegen viele Widerstände beim EU-Gipfel beschlossen worden.

Welche Erwartungen haben Sie an den Gipfel im Kanzleramt?

Dass das Treffen stattfindet, ist in Ordnung. Aber entscheidend ist, dass die Staats- und Regierungschefs der Länder, die am meisten von der Krise der Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich einsetzen können. Warum der Gipfel dann in Berlin stattfindet und nicht in Brüssel, weiß ich zwar nicht. Aber es kommt am Ende nicht auf den Ort an, sondern darauf, dass vor allem die Regierungen in Spanien, Griechenland, Portugal, Zypern und Italien diejenigen Maßnahmen, die dort für sinnvoll erachtet werden, auch umsetzen. Übrigens: Zu glauben, nur durch den Export des dualen deutschen Ausbildungssystems gebe es schon massenhaft Arbeit für junge Leute, ist sicher ein Irrtum.

Sie haben beim EU-Gipfel gesagt, das Vertrauen in die europäischen und nationalen Institutionen sinke dramatisch. Rechnen Sie mit einer dramatisch niedrigen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2014?

Ich habe den Staats- und Regierungschefs folgende Frage gestellt: Wenn es stimmt, dass das Vertrauen in die europäischen Institutionen sinkt, ist denn der Gipfel als mächtigstes Organ in Brüssel eine europäische Institution? Und wenn ja, sinkt dann auch das Vertrauen in Sie? Oder sinkt nur das Vertrauen in EU-Parlament und Kommission? Ich würde gerne darüber mal diskutieren. Was die Europawahl anbelangt, so werden wir eine hohe Wahlbeteiligung dann bekommen, wenn es einen Wettbewerb der Konzepte und Personen über die Zukunft Europas gibt. Mit einer niedrigen Wahlbeteiligung rechne ich nur dann, wenn wir einen Wahlkampf zwischen Pro-Europäern und Anti-Europäern zulassen. Dann gewinnen diejenigen hinzu, die alles schlechtreden, ohne ihre Alternativen auf den Tisch legen zu müssen.

Vor fünf Jahren soll ein Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA in Brüssel stattgefunden haben. Wissen Sie schon Näheres über diesen mutmaßlichen Lauschangriff?

Ich weiß noch nichts Näheres, aber ich werde mich natürlich auch bei der US-Botschaft in Brüssel danach erkundigen. Ich nehme mit Bestürzung zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten ihre engsten Freunde offensichtlich wie feindliche Mächte behandeln. Dass man sich in seinen Räumen nicht mehr sicher fühlen konnte, dass Botschaften möglicherweise abgehört wurden – daran war man früher beim KGB gewöhnt. Aber da konnte man sich wenigstens darauf einstellen, weil man von den Abhörmaßnahmen wusste. Wenn sich das bestätigen sollte, wäre das ein schwerer Schlag vor allem für diejenigen, die sich zu den Freunden der USA zählen. Wenn es zutrifft, wäre es ein schwerer Vertrauensverlust.

Welche Folgen könnte der Lauschangriff, wenn er sich bestätigt, für die Beziehungen zwischen der EU und den USA haben?

Das ist schwer abzusehen. Ich glaube nicht, dass man sofort  unmittelbare Konsequenzen ziehen muss. Aber zunächst einmal müssen die USA eine Rechtfertigung abgeben und erklären, warum sie die EU wie eine feindliche Macht behandeln. Warum hört man jemanden ab, mit dem man engstens zusammenarbeiten will?

Martin Schulz (57) ist seit Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlaments, dem der SPD-Politiker seit 1994 angehört.

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