EU-Parlamentspräsident über Alexis Tsipras : "Ich verstehe die Griechen"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch über den Konflikt um die Ukraine, Gemeinsamkeiten mit Alexis Tsipras – und die Zukunft Griechenlands

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Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments
Martin Schulz, Präsident des EU-ParlamentsFoto: Imago/Thilo Schmülgen

Herr Schulz, Russland unterstützt die Separatisten in der Ukraine mit Waffen, in Amerika wird über Waffenlieferungen in die Ukraine diskutiert. Droht im Osten Europas ein Krieg der Supermächte?
Das glaube ich nicht. Ich habe den Eindruck, dass der Meinungsbildungsprozess in den Vereinigten Staaten über die Lieferung von militärischer Ausrüstung oder Waffen noch nicht abgeschlossen ist. Was wir jetzt brauchen, das sind nicht militärische, sondern diplomatische Lösungen.

Welche Rolle spielt Europa in diesem Konflikt?

Es geht jetzt darum Wege zu finden, die den Konflikt entschärfen können. Europas Rolle dabei ist die einer vermittelnden Macht. Die Ukraine ist unser Partner, Russland unser Nachbar. Auf dieser Ebene gegenseitigen Verständnisses muss Europa jetzt seinen Einfluss geltend machen.


Den Europäern wird vorgeworfen, die russischen Interessen zu lange gering geschätzt und damit den Konflikt erst heraufbeschworen zu haben. Ist der Westen mitschuldig?

Diese Schuldzuweisung ist nicht gerechtfertigt. Russland ist ein permanentes Veto-berechtigtes Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Aufgabe dieses Organs ist es, internationales Recht zu schützen und nicht zu brechen. Die einseitige Annektierung der Halbinsel Krim war der Bruch des internationalen Völkerrechts, denn es war die Einverleibung eines Teils eines souveränen Staates. Andererseits behauptet die russische Regierung, dass sie vom Westen nicht verstanden wird. Am Ende bleibt, dass die russische Regierung bei der Lösung internationaler Konflikte gebraucht wird. Etwa in Syrien oder bei den Atomabrüstungsverhandlungen mit dem Iran sind wir auf eine Kooperation angewiesen. Deshalb bleibt uns trotz des verurteilenswerten Verhaltens der russischen Regierung keine andere Wahl, als den Dialog mit Russland zu suchen.

Die Annexion der Krim ist vom Westen als völkerrechtswidrig gegeißelt worden. Hat Europa diesen Schritt des russischen Präsidenten nun akzeptiert?

Ganz sicher sind auf der Krim vollendete Tatsachen geschaffen worden, die man zur Kenntnis nehmen muss. Aber man muss das nicht richtig finden. Ich bleibe dabei: Das war ein Bruch des Völkerrechts, der die Sanktionen des Westens gegen Russland ausgelöst hat.


Wie erfolgreich kann die aktuelle Friedensmission von Angela Merkel und François Hollande sein?
Zunächst einmal finde ich es vorbildlich, dass die Regierungschefs der beiden größten Länder Europas gemeinsam den Weg des Dialogs suchen. Ich unterstütze die Initiativen von Angela Merkel und François Hollande in diesem Konflikt sehr. Denn Deutschland und Frankreich haben gemeinsam eine besondere Verantwortung für Europa.


Der zweite Krisenherd in Europa liegt in Griechenland. Was steht auf dem Spiel?
Ich glaube, dass die neue Regierung in Athen akzeptieren muss, dass ein Regierungswechsel nicht bedeutet, dass ein Land aus all seinen bisherigen Verpflichtungen ausscheiden kann. Die Verträge sind im griechischen Parlament beschlossen worden. Im Gegenzug zu den Hilfszahlungen sollten Reformen umgesetzt werden. Das ist die Grundlage der Verhandlungen, daran bleibt auch die neue Regierung gebunden. Wenn die Griechen zu ihren Zusagen stehen, dann stehen die Geldgeber zu ihren Finanzzusagen. Steigt eine Seite aus, steigt auch die andere aus. Das ist genau das, was Griechenland gerade nicht brauchen kann. Deshalb tun wir ja alle, was wir können, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.


Seit zwei Wochen führt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Gespräche mit den Geldgebern. Auch Sie haben ihn getroffen. Welchen Eindruck hinterlässt er?
Alexis Tsipras ist ein vernünftiger Mann, mit dem man reden kann. Er hat viele politische Überzeugungen, die ich teile. Er hat auch politische Überzeugungen, die ich überhaupt nicht teile. Ich denke aber, er muss nun von der Rolle des Wahlkämpfers, der sein Parteiprogramm um jeden Preis umsetzen will, in die Rolle des griechischen Ministerpräsidenten wechseln. Und genau auf dem Weg befindet sich die griechische Regierung jetzt. Tsipras’ Reise durch viele Hauptstädte in Europa zeigt, dass er Kooperation und Kompromiss will, nicht Konfrontation.

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