EU-Ratspräsident Tusk zu Flüchtlingskrise : "Das Dublin-System funktioniert nicht"

"Wir haben die Kontrolle über die EU-Außengrenzen verloren", sagt EU-Ratspräsident Tusk im Interview. Er fordert: "Wir müssen unser Denken verändern."

von und Christoph von Marschall
Flüchtlinge gehen am 27.10.2015 auf einer Straße in Rigonice, Slowenien. Die Asylsuchenden werden von der Polizei zu Bussen geführt. Die Busse sollen die Flüchtlinge in eine Notunterkunft und zur Registrierung bringen, danach werden sie mit Zügen weiter nach Österreich gebracht.
Flüchtlinge gehen am 27.10.2015 auf einer Straße in Rigonice, Slowenien. Die Asylsuchenden werden von der Polizei zu Bussen...Foto: dpa

Präsident Tusk, im EU-System vertreten Sie die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten. Werden die ihrer Verantwortung in der Flüchtlingskrise gerecht?
Diese Krise ist die schwerste überhaupt für die EU, viel schwieriger als die Euro-Krise. Mehr als 10.000 Migranten treffen jeden Tag ein. Europa ist von Mächten umgeben, die andere politische Systeme haben und andere Ziele verfolgen. Darunter sind auch gescheiterte Staaten. Zum ersten Mal wird die Außengrenze wirklich getestet.

In einer außerordentlichen Lage wünschen sich die Bürger außerordentliche Anstrengungen zur Lösung. Welche Note geben Sie den EU-Staaten?
Die Staaten haben noch kein gemeinsames Verständnis, was das europäische Interesse hier ist. Manche sehen sich als reine Transitländer für die Migranten. Für die Staaten an den Außengrenzen ist es eine Überforderung, die Regeln des Dublin-Systems durchzusetzen.

… wonach der erste EU-Staat, den ein Migrant erreicht, ihn registrieren und sein Aufnahmegesuch bearbeiten muss.

Wir befinden uns jetzt zwischen dem Dublin-System, das nicht funktioniert, zu dem wir aber auch noch keine Alternative haben, und einem neuen Recht für die Aufnahme, auf das wir uns erst einigen müssen. Für Deutschland und Schweden, wohin fast alle wollen, ist jetzt Solidarität das Wichtigste. Wir haben die Kontrolle über die Außengrenzen verloren. Uns fehlt die Infrastruktur, zum Beispiel die Hotspots. Deshalb müssen wir unsere Denkansätze verändern. Wir müssen die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückgewinnen.

Über eine Million Menschen treffen in diesem Jahr ein. Die EU-Staaten haben eine Verteilung von 160.000 vereinbart. Aber nur gut hundert sind tatsächlich umgesiedelt worden. Warum geht das nicht schneller?
Keine Regierung ist bereit, die Migranten dazu zu zwingen. Das ist das Haupthindernis. Und die Migranten machen nicht freiwillig mit. Sie haben Deutschland als Ziel gewählt. Es klingt wie ein Scherz, aber Flüchtlinge haben sich geweigert, nach Luxemburg zu gehen.
… den EU-Staat mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen.
Ja, sie finden das unzumutbar. Ob wir nun über die Verteilung der Migranten auf die EU-Staaten oder die Außengrenzen reden, am Ende landen wir immer bei der Frage: Wer ist bereit, unsere Vereinbarungen und Regeln durchzusetzen?

Die EU muss bereit sein, einen Migranten dazu zu bringen, auch Polen oder Tschechien als Aufnahmeland zu akzeptieren?
Ja, zum Beispiel. Die EU hat aber keine eigenen Polizisten oder Grenzwächter, die die vereinbarte Ordnung durchsetzen. Das müssen die Mitgliedstaaten tun. Als wir zum ersten Mal die Idee eines europäischen Grenzschutzes diskutierten, waren viele Regierungen skeptisch. Der Schutz der Grenzen sei eine nationale Aufgabe, hieß es. Handeln wollen sie dennoch nicht. Deshalb sage ich: Wir müssen unser Denken verändern. Solange wir nicht die Kontrolle über die Außengrenzen zurückgewinnen, werden weder Verteilungsschlüssel noch Umsiedlung funktionieren.

Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die ersten 50.000 Migranten umgesiedelt sein?
Der Europäische Rat hatte beschlossen, dass die Hotspots Ende November betriebsbereit sind. Es geht also nicht mehr um Absichten, sondern um die Umsetzung.

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