EU und Bankenregulierung : Die Anti-Lobby der Ex-Banker

Im Brüsseler EU-Reglementierungsdickicht machen oft Lobbyisten die neuen Gesetze. Wenn es um die Finanzindustrie geht, klappt das besonders gut, denn es gibt kein ebenbürtiges Gegengewicht. Damit sich das ändert, wurde „Finance Watch“ gegründet.

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Sven Gigold in Brüssel.
Sven Gigold in Brüssel.Foto: reuters

Joost Mulder kennt alle Tricks. Fünf Jahre lang hat der smarte Niederländer für US-Investmentbanken und andere Finanzinstitute die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine bearbeitet. Das politische Spiel im Geflecht aus EU-Kommission, Parlament und Ministerräten der 27 Regierungen ist sein Beruf. Viersprachig und mit allen bekannt bewegt sich der 31-Jährige geschmeidig auf dem Brüsseler Politik-Basar – ein Lobbyist aus dem Bilderbuch.

Mal würgten er und seine Kollegen Gesetzesinitiativen ab, indem sie Kommissare verschiedener Nationalität gegeneinander ausspielten. Mal beschaffte er von Beamten der EU-Zentrale brisante Verordnungen schon im ersten Entwurfsstadium, um rechtzeitig einen Strom von Einsprüchen aus vielen scheinbar unabhängigen Quellen zu organisieren. Und wenn ein unliebsamer Paragraf weder bei der EU-Kommission noch im Parlament zu verhindern war, dann galt es eben eine Blockade-Minderheit im Rat zu organisieren und dafür die persönlichen Assistenten einiger Minister zu gewinnen.

"Geben Sie mir 10.000 Euro Honorar und ich sorge dafür, dass Ihre Position im Ministerrat ein Thema wird, versprechen Lobbyisten ihren Kunden gern", sagt Mulder – und lässt erkennen, wie er und seine Zunft dafür sorgten, dass die so oft angekündigten Finanzmarktreformen auch bald dreieinhalb Jahre nach dem Lehman-Crash wenig gegen die Risikogeschäfte der Banken und Fonds zulasten der übrigen Wirtschaft gebracht haben.

Doch das soll sich nun ändern. Denn Mulder hat die Seiten gewechselt. Als die Finanz-Lobbyisten vergangenes Jahr so weit gingen, „einzelne Regierungen mit dem angedrohten Abzug von Kapital und Jobs zu erpressen, da hatte ich die Schnauze voll“, erzählt er, und die tiefen Stirnfalten zeigen an, wie sehr ihm dieses Gebaren gegen den Strich ging. „Making finance serve the society“, „die Finanzindustrie in den Dienst an der Gesellschaft stellen“ steht nun auf seiner Visitenkarte, und er leitet die „Public Affairs“ für eine Organisation namens „Finance Watch“.

Auch dort ist er für Lobbyarbeit angestellt. Nur leistet er sie jetzt für ein im Brüsseler Politikgeschäft einzigartiges Unternehmen. Bei „Finance Watch“ wollen erfahrene Finanzmarkt-Profis bei der laufenden Gesetzgebung gegen die Lobbymacht ihrer Branche antreten, um die auf ihren eigentlichen Zweck zurückzuführen: die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für produktive Zwecke.

Das klingt zunächst banal, denn dasselbe Ziel verfolgen auch andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie das Attac-Netzwerk oder der Umweltverband „Friends of the Earth“, aber der Eindruck täuscht. „Finance Watch“ ist ein Experiment, wie es das noch nie gab. Die neue Lobbygruppe zur Bändigung der Finanzmärkte wurde regelrecht bestellt – und zwar von den Gesetzgebern selbst.

Ausgangspunkt war ein Phänomen, das erst mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 offensichtlich wurde. Für die Aufarbeitung der Krisenursachen und die notwendigen Reformen gab es keine erfahrenen Fachleute, die wirklich unabhängig von der Finanzindustrie waren. Gleich ob im Parlament oder bei der EU-Kommission, in den Medien oder bei den Regierungen – auf allen Ebenen gaben Banker, Fondsmanager oder die von ihnen finanzierten Experten den Ton an. „Die Zivilgesellschaft war völlig sprachlos“, erinnert sich der Politikwissenschaftler Daniel Pentzlin, der heute im Brüsseler Büro von „Friends of the Earth“ für die Finanzmarktpolitik zuständig ist. Auch mehrere eilig einberufene Konferenzen mit NGO-Vertretern aus ganz Europa brachten da zunächst keine Abhilfe.