Euro-Debatte : CDU ermahnt CSU

Neuer Koalitionsstreit: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert bis Jahresende den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Die CDU zeigt sich wenig begeistert über die eigene Schwesterpartei.

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Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) will, dass die Griechen die Euro-Zone verlassen.
Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) will, dass die Griechen die Euro-Zone verlassen.Foto: dpa

Nachdem der bayerische Finanzminister Markus Söder einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bis zum Jahresende gefordert hatte, mahnte die CDU ihre Schwesterpartei CSU in der Euro-Debatte zur Mäßigung. Michael Meister (CDU), Fraktionsvize der Unionsfraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat, und das Letzte, was man da braucht, sind Ratschläge aus Deutschland.“ Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei. „Sie sorgt vielmehr für neue Verunsicherung“, sagte Meister weiter.

Söder hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, dass die Euro-Staaten an Griechenland ein Exempel statuieren und das hoch verschuldete Land bis Jahresende aus der Euro-Zone drängen müssten. „Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Kämen die Griechen mit ihrer Taktik durch, Reformen und Schuldentilgung zu verschleppen, bräche das ganze System zusammen. Es sei auch wichtig, dass die beiden anderen Krisenstaaten Spanien und Italien sähen, was passiere, wenn man seine Schulden nicht bezahle. „Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg“, sagte Söder.

Die SPD reagierte empört. „Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Aus der FDP erhielt er dagegen Unterstützung. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: „Wer nicht in der Lage ist, die für alle aufgestellten Regeln zu erfüllen, muss die Euro-Zone verlassen.“

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