Euro Hawk : Die SPD will Verteidigungsminister de Maizière vorführen

Die SPD fordert eine formale Rüge für Verteidigungsminister de Maizière und bombardiert ihn mit Fragen zum Euro-Hawk-Debakel. Dabei stützen sich die Sozialdemokraten auf Vorschriften des Bundestages. Doch die sind nicht so eindeutig, wie sie glauben.

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Minister mit Problem. „Dann heißt es hinterher, der Kerl hat die Öffentlichkeit belogen“, verteidigt Thomas de Maizière sein Vorgehen.
Minister mit Problem. „Dann heißt es hinterher, der Kerl hat die Öffentlichkeit belogen“, verteidigt Thomas de Maizière sein...Foto: AFP

Thomas Oppermann zeigt sich verärgert, und er tut es schriftlich. „Ich bin irritiert und verärgert über das Verhalten des Verteidigungsministers gegenüber dem Deutschen Bundestag“, schreibt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. 22 Fragen zum Thema „Euro Hawk“ hat die SPD an Thomas de Maizière geschickt, zu beantworten binnen einer Woche. Doch das Ministerium bat um Nachsicht – die interne Aufarbeitung der Drohnen-Geschichte laufe bekanntlich noch, deshalb dauere die Antwort etwas länger.

Oppermann indes steht im Moment der Sinn nicht nach Nachsicht. „Ausdruck einer groben Missachtung des Parlaments“ sei das, ein Verstoß gegen „zwingende Vorschriften in der Geschäftsordnung“ – und deshalb möge der Präsident die Regierung förmlich rügen.

Ob Lammert das tun wird, ist ungewiss, zumal der Präsident sich wohl vor einem solchen Schritt mit dem Ältestenrat des Parlaments beraten müsste. Aber womöglich ist es Oppermann mit der Rüge so dringend am Ende ja gar nicht. Sein Brief hat seinen Zweck bereits erfüllt: De Maizière steht jetzt auch noch als Anti-Parlamentarier am Pranger.

Tatsächlich ist der Sachverhalt aber längst nicht so un- und außergewöhnlich, wie ihn der SPD-Fraktionsmanager erscheinen lässt. Um das zu verstehen, ist ein kleiner Ausflug in das Parlamentsrecht unumgänglich. Darin ist geregelt, dass ganze Fraktionen ebenso wie einzelne Abgeordnete der Regierung Fragen stellen dürfen. Und die Regierung muss antworten – binnen einer Woche, zwei Wochen oder einer selbst gesetzten Frist, je nach Art und Umfang der Anfrage.

Diese Bestimmungen sollen so etwas wie eine teilweise Waffengleichheit herstellen zwischen der Regierung, die regiert, und dem Parlament, das sie kontrollieren soll. Sie sind eine ständige Quelle des Ärgers. Noch jede Opposition hat jeder Regierung vorgeworfen, dass sie ihre Fragen unvollständig und ausweichend beantworte – nur um, kaum selbst Regierung geworden, kritische Fragen der Opposition genau so abzuwimmeln.

Wer in dem Spiel der Buhmann ist, ist oft nicht einfach zu entscheiden. Nicht jede Frage eines Abgeordneten entspringt der reinen Wissbegier. Recht viele sind im Gegenteil von Anfang an als Fangfrage angelegt. Allzu grobe Fouls verhindert zwar die Geschäftsordnung, die Mindeststandards für Form und Inhalt der Anfragen setzt. Aber auch hinter einer scheinbar ganz und gar sachlichen Wissensfrage verbirgt sich nicht selten der Versuch, die Regierenden aufs Glatteis zu führen und sie zu Aussagen zu verführen, die später gegen sie verwendet werden können.

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