Euro-Krise : Regierung will auch für ESM Zweidrittelmehrheit erreichen

Das Ja der Opposition zum Fiskalpakt hat sich die Bundesregierung teuer erkauft. Jetzt hat sie sich vorgenommen, auch den dauerhaften Rettungsfonds ESM mit einer breiten Mehrheit durch den Bundestag zu bringen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen sich immer wieder für ihre Europa-Politik rechtfertigen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen sich immer wieder für ihre Europa-Politik...Foto: dpa

Für den EU-Rettungsschirm ESM will die Bundesregierung im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Das sei eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um etwaige verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für den europäischen Fiskalpakt ist eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben, für den ESM nicht. Die Abstimmung im Bundestag ist an diesem Freitag.

Für das Ja von SPD, Grünen und Ländern zum Fiskalpakt muss die Bundesregierung bereits einen hohen Preis zahlen. Schäuble will aber trotz der Milliardenzusagen an die Länder keine Abstriche an seinen Haushaltszielen machen. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag in Berlin, die Abweichungen vom Etatentwurf für 2013 könnten im Haushaltsverfahren geschultert werden. Die Zusatzbelastungen dürften sich im nächsten Jahr dem Vernehmen nach bei 1,2 Milliarden Euro bewegen. Davon entfallen etwa 580 Millionen Euro auf den Kinderkrippen-Ausbau.

Bund und Länder hatten sich am Sonntag im Kanzleramt auf Eckpunkte zur Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für Haushaltsdisziplin verständigt. Damit ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat am Freitag zur Ratifizierung des Fiskalpaktes gesichert. Allerdings hat das letzte Wort das Verfassungsgericht.

Unter anderem will die Linke den Fiskalpakt zu Fall bringen, weil er massiv in nationale Haushaltsrechte eingreife. Wegen der Klagen kann der im Paket mit dem Fiskalpakt verhandelte dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht wie geplant zum 1. Juli starten. Er sieht Notkredite mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro für kriselnde Euroländer vor.

Schäuble will 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und damit drei Jahre früher als nötig. Zudem peilt er 2016 einen Etat ohne neue Schulden und mit einem Überschuss an - erstmals seit mehr als 40 Jahren. Dann will der Bund mit der Schuldentilgung starten. Mit den Ländern wurde trotz der Sparziele vereinbart, dass der Bund sich ab Ende 2013 an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte beteiligt. Konkrete Beträge wurden nicht genannt. Zudem soll in diesem Herbst über die Fortsetzung der 2014 auslaufenden Zahlungen des Bundes etwa für den Kommunalverkehr entschieden werden. Ferner wollen Bund und Länder ab 2013 gemeinsam Anleihen anbieten. Es bleibt bei einer Teilschuldner-Haftung. Die Länder hoffen, damit von den niedrigen Zinsen des Bundes zu profitieren.

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