Euro-Rettungsschirme : Bundesregierung geht munter über rote Linien

Die Euro-Länder sollen mit einer größeren Gesamtsumme für Schuldensünder eintreten. Bislang hatte sich die Kanzlerin standhaft dagegen gewehrt. Warum knickt die Bundesregierung nun ein?

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Hatte sich bisher gegen eine Ausweitung des Haftungsrahmens gewehrt: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Hatte sich bisher gegen eine Ausweitung des Haftungsrahmens gewehrt: Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: dapd

Rote Linien zeichnen sich im allgemeinen Sprachverständnis dadurch aus, dass sie auf gar keinen Fall überschritten werden dürfen. In der Mathematik ist die Lage schon weit weniger eindeutig: Auch eine Zickzack-Kurve stellt eine Linie im Sinne des Pythagoras dar. Die Politik beweist in diesen Tagen ein noch viel flexibleres Verständnis. Im innenpolitischen Streit um die Euro-Rettung, um Fiskalpakt und Rettungsschirme erweisen sich rote Linien als ungefähr so unverrückbar wie die Seife in der nassen Badewanne.

Wo wurde die rote Linie bei der Gesamthaftung überschritten?

Den kleinsten Schritt, auch wenn das anders aussieht, musste Angela Merkel machen. Am Montag machte die Kanzlerin öffentlich, was Eingeweihten längst klar war: Deutschland gibt seinen Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungswerks auf. Merkel hatte sich lange gegen alle Forderungen gesperrt, dass Europa den unruhigen Märkten mit einer möglichst großen Garantiesumme die Lust am Spekulieren nehmen müsse. Ganz ausgeschlossen hat sie den Griff zur finanzielle Abschreckung aber nie.

So werden die Finanzminister am Freitag also ein neues Modell beschließen. Danach wird der dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht größer – es bleibt bei einem maximalen Kredit-Haftungsrahmen von 500 Milliarden Euro. Aber der vorläufige Rettungsschirm EFSF soll parallel weiter laufen, statt wie bisher geplant im ESM aufzugehen. Für ein Jahr bis Mitte 2013 soll der alte Schirm mit seiner Höchstgrenze von 440 Milliarden Euro voll intakt bleiben – auch wenn er nur im äußersten Notfall neue Hilfskredite bewilligen soll. In jedem Fall soll der EFSF aber die bereits bewilligten Programme – derzeit rund 200 Milliarden Euro schwer – bis zum Ende bedienen.

Die Gesamt-Garantiesumme schwillt damit auf rund 700 Milliarden Euro an; die deutsche Maximal-Haftung wüchse damit deutlich über die bisher genannten 211 Milliarden Euro hinaus. Alle weiter gehenden Ideen, die Schirme durch komplette Zusammenlegung dauerhaft sogar auf 940 Milliarden Euro aufzublähen, lehnt Berlin weiter ab. Dass Merkel sich auch gegen die begrenzte Aufstockung so lange gesperrt hat, begründet sie in der Unionsfraktion damit, dass die schmerzhaften Reformen in den Krisenländer nie durchsetzbar gewesen wären, wenn ein Riesen-Rettungsschirm deren Überleben so oder so garantiert hätte. Mindestens so stark dürfte aber das Motiv sein, die eigenen Abgeordneten nicht mit Riesensummen zu verschrecken.

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