Eurokrise : Die Troika: Macht ohne Kontrolle

Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.

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Protest gegen die Troika in Lissabon.
Protest gegen die Troika in Lissabon.Foto: dpa

Wenn Antonis Manitakis von seiner Zeit als Minister in Athen erzählt, kann er seinen Zorn nur schwer verbergen. Er sei „erpresst“ worden, von Leuten, die „Angst und Schrecken verbreiten“, sagt er dann, und spricht von „Demütigung“ und „Unterwerfung“. Aber er meint keine Kriminellen. Seine Gegner waren Beamte des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EZB und der EU-Kommission, jenen Institutionen also, die als Troika seit 2010 europäische Geschichte schreiben.

30 Jahre lang hatte der 69-jährige Jura-Professor in Montpellier, Rom und Thessaloniki Verwaltungsrecht gelehrt, bis er im Mai 2012 die größte Herausforderung seines Lebens antrat: Als unabhängiger Fachmann übernahm er in dem – jetzt abgewählten – Kabinett unter dem konservativen Premier Antonis Samaras das Ministerium für die Reform der öffentlichen Verwaltung – ein Wahnsinnsjob. Der griechische Staat müsse sparen und Personal abbauen, forderten Griechenlands Kreditgeber. Und Manitakis lieferte. Bis zum Frühjahr 2013 war der öffentliche Dienst von fast einer Million auf gut 700.000 Angestellte geschrumpft, weil frei werdende Stellen nicht mehr besetzt und befristete Verträge nicht verlängert wurden. „Wir schafften das vereinbarte Ziel ohne Massenentlassung“, freute sich Manitakis, und das wurde sein Problem. Denn die Troika forderte, weitere 15 000 Staatsdiener zu feuern, davon 4000 sofort.

Dieser Bericht beruht auf Recherchen für den Film „Macht ohne Kontrolle – die Troika“ von Harald Schumann und Arpad Bondy, der in der ARD am 9. März um 22.45 Uhr gesendet wird. Die Langfassung ist in der arte Mediathek abrufbar. Einen Trailer dazu finden Sie hier:

Treibende Kraft war der Däne Poul Thomsen, Leiter der Delegation des IWF, bei dem er seit 33 Jahren krisensicher beschäftigt ist. „Thomsen wollte Angst verbreiten, damit die anderen mehr arbeiten. Er wollte uns bestrafen“, ärgert sich Manitakis. Er dagegen wollte mithilfe der eigens entsandten Experten aus den anderen Euro-Staaten, der „Task Force“, die Verwaltung tatsächlich reformieren. Die Unfähigen oder Korrupten sollten gehen, die Guten sollten belohnt werden, und das nach individueller Überprüfung. So hatten es ihm die Fachleute aus Frankreich geraten, um die Verwaltung arbeitsfähig zu halten. „Ich wollte nach Recht und Gesetz vorgehen, darum bat ich um sechs Monate mehr Zeit“, erzählt Manitakis.

"Er hat mich erpresst"

Doch die bekam er nicht. Stattdessen drohte Thomsen mit Kreditsperre. „Er rief mich nachts um elf per Telefon zu sich, und sagte mir, dass die Zahlung der nächsten acht Milliarden Euro nur von mir abhängig sei.“ Das Geld werde nicht überwiesen, wenn er keine Entlassungsliste vorlege. „Er hat mich einfach erpresst“, erzählt Manitakis – letztlich mit Erfolg. Um Thomsens Forderung zu erfüllen, schloss die Regierung Anfang Juni 2013 den öffentlichen Rundfunk und setzte 2656 Angestellte auf die Straße, illegal, wie der Oberste Gerichtshof feststellte. Weitere Massenentlassungen von Lehrern, Ärzten und Schulinspektoren folgten. „Das sabotierte unsere ganze Arbeit, die Falschen wurden entlassen, das Projekt war tot“, erinnert sich Manitakis, der daraufhin selbst kündigte. Auf seine Verwaltungsreform wartet Griechenland noch heute.

Was der Ex-Minister berichtet, ist nur eine Episode in der nun schon fünf Jahre währenden Arbeit der Troika. Doch die Willkür und die Machtanmaßung der nicht gewählten Beamten aus Washington und Brüssel, die er beschreibt, sind kein Einzelfall. Mit ihrem Einsatz als Kontrolleure ganzer Staaten erhielt eine kleine Gruppe von Technokraten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle. Und so exekutierten sie in den Krisenländern ihre Art von Wirtschaftspolitik selbst dann, wenn sie mehr Schaden als Nutzen brachte. Nicht zuletzt darum kämpft die neue Regierung in Griechenland so erbittert für das Ende dieses Regimes.

Einer, der das Unheil früh kommen sah, ist Paulo Batista, Exekutivdirektor für Brasilien im 24-köpfigen Vorstand des IWF. Batista war noch nie in Griechenland. Aber seine Heimat stand selbst einst unter Kuratel des Fonds, das schärfte seinen Blick.

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