Europa und der Terror: Redet über Humanismus und nicht vom christlichen Abendland!

Der Zusammenhang, der von manchen Konservativen und Rechtsnationalen zwischen Flüchtlingsströmen und Terrorgefahr in Europa konstruiert wird, entbehrt bisher der sachlichen Grundlage. Die Terroristen des 13. November in Paris kamen aus Belgien oder aus Paris. Terroristen bezahlen keine Schlepper, die sie über das Mittelmeer oder die Balkanroute nach Westeuropa bringen. Und dennoch gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingsströmen in Europa: Ihre gemeinsamen Ursachen liegen in der Auflösung staatlicher Strukturen und der Eskalation religiös motivierter Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika.

Zur Auflösung staatlicher Strukturen hat die westliche Interventionspolitik und ihre erratische Bündnisstrategie jahrzehntelang einen fatalen Beitrag geleistet. Diese Politik folgte den Paradigmen der Sicherung von Einflusszonen, ökonomischen Interessen und der Verteidigung der Menschenrechte in einem schwer durchschaubaren Amalgam. Sie war aber blind gegenüber den kulturellen Bedingungen der Region. Die Strategen in Washington und in den europäischen Hauptstädten haben es versäumt, diese komplexe Materie, wie sie etwa von Peter Scholl-Latour meisterhaft beschrieben wurde, in ihre Analysen einzubeziehen. Die Dominanz fundamentalistisch begründeter, islamistischer Politik nach dem Sturz der Diktatoren kam für den Westen offenkundig überraschend.

Das Muster der europäischen Religionskriege wiederholt sich gerade

Zu einer realistischen Diagnose gehört, dass bei aller Unübersichtlichkeit der Gemeinschaftsidentitäten in dieser Region sich das aus dem 17. Jahrhundert bekannte Muster der europäischen Religionskriege wiederholt: Eine Polarisierung zwischen Sunna und Schia mit den Vormächten Saudi-Arabien und Iran als Akteuren im Hintergrund einer Konstellation, die ökonomische und staatliche Konflikte mit weltanschaulich-religiösen Differenzen auflädt und umgekehrt kulturell-religiöse Konflikte durch ihre geopolitische Instrumentalisierung eskalieren lässt.

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Europa und die USA sind doppelt herausgefordert: Als außenpolitische Akteure dürfen sie den Normen und Werten, die ihre demokratische Verfassung ausmachen, nicht zuwider handeln, weder in Gestalt einer zynischen Geo-Politik der Einflusssicherung, noch gar in undurchsichtigen und für die politische Öffentlichkeit nicht erkennbaren Bündnissen mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, die völker- und menschenrechtliche Normen systematisch verletzen. Aber auch nach innen, weil die Verteidigung der Demokratie und der sie tragenden Kultur nur gelingen kann, wenn der Krieg gegen den Terror nicht in eine Selbstaufgabe der offenen, säkularen, freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft mündet.

Das Außenpolitische wie das Innenpolitische müssen von einer Kultur der Humanität geprägt sein. Es ist die Leitkultur des Humanismus, die in dieser unübersichtlichen Lage Orientierung bietet. Die Demokratie ist nicht nur Staats-, sondern auch Lebensform, sie beruht auf einer Kultur gleicher Anerkennung, gleichen Respekts, gleicher Freiheit und zugleich schränkt sie kulturelle und religiöse Praktiken auf ihre Kulturverträglichkeit ein. Dies bedeutet in den westlichen Gesellschaften eine Bildungs-und Sozialstaatlichkeit, die die kulturell-religiösen Identitäten überbrückt, eine Gemeinsamkeit überwölbender Normen und Werte schafft und damit Zivilität sichert. Und es bedeutet in der internationalen Politik, die staatlichen Akteure gegenüber den Religionsgemeinschaften zu stärken, um die schrittweise Zurückdrängung klerikalen Einflusses auf politische Entscheidungsprozesse zu ermöglichen.

Das christliche Abendland: Rhetorik folgt Propaganda-Muster

Die eigene, die europäische Geschichte des Verhältnisses von Kirche und Staat, die neue Rolle der Religionsgemeinschaften in den säkularen Demokratien seit der Aufklärung, zeigt, wie langwierig dieser Prozess sein wird. Es ist die Leitkultur des Humanismus, der individuellen und kollektiven Selbstbestimmung, die der menschenverachtenden Praxis der Vernichtung Andersgläubiger entgegengestellt werden muss. Es darf nicht die christliche, katholische oder protestantische, auch nicht die jüdische Identität sein, die dem religiösen Fanatismus entgegengestellt wird.

Die Rhetorik des christlichen Abendlandes folgt demselben Muster politischer Propaganda, wie die islamistische Kritik an westlichem Lebensstil und individueller Freiheit. Die Rede von der post-säkularen Gesellschaft, die auch unter Linksintellektuellen unterdessen en vogue geworden ist, ist hochgefährlich. Wir leben nicht in einer post-säkularen Gesellschaft, sondern, wie seit der europäischen Aufklärung, in einer Kultur der Trennung religiöser und politischer Identität. Nur so ließen sich die religiösen Identitäten zivilisieren, das heißt demokratieverträglich machen. Die säkulare Gesellschaft ist nicht durch Atheismus und Religionskritik charakterisiert, sondern durch die Zivilisierung der Religionsgemeinschaften und die Entwicklung einer eigenständigen politischen Identität, dem, was in diesen schweren Tagen in Frankreich als republikanische Gesinnung beschworen wird.

François Hollandes Bestreben scheint darauf gerichtet zu sein, nicht den Westen (die Nato) als Hauptakteur in einem neuen kriegerischen Konflikt im Nahen Osten aufzubauen, die dem IS ein Ende setzt, sondern – und das scheint mir klug zu sein – eine internationale Kooperation zu erreichen, an der die USA und Russland, Saudi-Arabien und der Iran, auch die Türkei, Frankreich und Deutschland beteiligt sind. Eine solche Kooperation kann nur auf einen Minimalkonsens hoffen und zu diesem gehören das Primat staatlichen Handelns gegenüber nichtstaatlichen Akteuren, die Zurückdrängung religiöser Einflüsse aus der Politik, die Zivilisierung der Religionsgemeinschaften und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Der Autor war von 2001 bis 2002 Kulturstaatsminister und ist Professor für Philosophie an der Universität München.

Julian Nida-Rümelin