Europäische Union : Türkei fordert Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche

Der türkische EU-Minister will die Verhandlungen wieder aufnehmen - und auch über Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit reden. Das Ziel bleibe die volle Mitgliedschaft.

Trotz der anhaltenden Spannungen unter anderem mit Deutschland fordert die Türkei, die EU-Beitrittsgespräche auszuweiten.
Trotz der anhaltenden Spannungen unter anderem mit Deutschland fordert die Türkei, die EU-Beitrittsgespräche auszuweiten.Foto: Tolga Bozoglu/EPA/dpa

Ungeachtet der anhaltenden Spannungen mit Ländern wie Deutschland hat die Türkei eine sofortige Wiederaufnahme der de facto zum Erliegen gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Sein Land sei in diesem Rahmen auch bereit, über Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu reden, sagte EU-Minister Ömer Celik am Dienstag in Brüssel. Die Voraussetzungen für ein Öffnen der entsprechenden Verhandlungskapitel habe die Türkei alle erfüllt.

Celik machte zugleich deutlich, dass sein Land nicht bereit sein werde, eine abgespeckte Partnerschaft mit der EU zu akzeptieren. „Unser Ziel ist die volle Mitgliedschaft“, sagte er bei einer Veranstaltung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Die geplante Erweiterung der Zollunion mit der EU sei notwendig, aber keine Alternative.

In Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei hatten die EU-Staaten im vergangenen Dezember beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Verhandlungskapitel mehr zu eröffnen. Damit sollte unter anderem das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten und Oppositionspolitiker sanktioniert werden. Die Verhandlungen über die 15 derzeit offenen Kapitel kommen derzeit allerdings ebenfalls nicht voran. Erst eines - Wissenschaft und Forschung - wurde mit positivem Ergebnis vorläufig geschlossen. Themen wie Justiz, Grundrechte und Freiheit wären Teil der bislang nicht geöffneten Verhandlungskapitel 23 und 24.

EU-Kommissionspräsident Juncker hatte sich vor wenigen Tagen trotz der aktuell schlechten Beziehungen zu Ankara dafür ausgesprochen, der Türkei die Tür zu Europa offenzuhalten. "Ein Jahr nach dem Putschversuch bleibt Europas Hand ausgestreckt", schrieb Juncker in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. "Ich erwarte nun, dass auch die Türkei klar europäische Farbe bekennt und europäische Grundwerte nachdrücklich beherzigt." (mit dpa)

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