Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei nimmt Stellung zum Fall Yücel

Die türkische Regierung hat ihre Stellungnahme zum Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Sie sei am Dienstag eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichts in Straßburg. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Die türkischen Behörden hatten zweimal um eine Fristverlängerung gebeten. Um Mitternacht wäre die vom Menschenrechtsgericht gesetzte Frist für die Stellungnahme zur Beschwerde Yücels gegen seine Untersuchungshaft abgelaufen. Das Dokument soll nun den beteiligten Parteien weitergeleitet werden.

Yücel, der die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sitzt seit dem 14. Februar in der Türkei hinter Gittern. Die Behörden bezichtigen ihn des Datenmissbrauchs, der Terrorpropaganda und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Eine Anklage legte die türkische Justiz in den neun Monaten allerdings nicht vor. Das Vorgehen der Türkei gegen Yücel und andere Deutsche belastet die bilateralen Beziehungen schwer.

In der Beschwerde beim Menschenrechtsgericht hatten Yücels Anwälte das Vorgehen als Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen das Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung in der Haft bezeichnet, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind.

Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wäre die Türkei als Europaratsmitglied verpflichtet, Yücel aus der U-Haft zu entlassen. Die Türkei zählt allerdings zu den Staaten mit den meisten Verurteilungen durch den EGMR und den schlechtesten Umsetzungsbilanzen. (dpa)