Europapolitiker Lambsdorff zur Ukraine : "Zollunion kann keine Alternative sein"

Die EU und Russland umwerben die Ukraine. Aus der Sicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff sprechen die wirtschaftlichen Stärken der Europäischen Union für eine stärkere Westbindung Kiews.

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Blick nach Westen. Demonstranten gehen in Kiew für die Anbindung an die Europäische Union auf die Straße.
Blick nach Westen. Demonstranten gehen in Kiew für die Anbindung an die Europäische Union auf die Straße.Foto: Reuters

Der ukrainische Regierungschef Mykola Asarow fordert 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens. Soll die Europäische Union auf diese Forderung eingehen?

Ich hielte das für verfehlt. Wegen ihrer Liquiditätsprobleme führt die Ukraine Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds – und der IWF ist auch die richtige Adresse dafür. Diese Verhandlungen gilt es zu unterstützen. Das kann die EU zusagen. Aber einfach so 20 Milliarden Euro quasi rüberzuschieben – das wäre der falsche Ansatz.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ist Vize-Chef der Liberalen im EU-Parlament.
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ist Vize-Chef der Liberalen im EU-Parlament.Foto: dpa

Ist eine Neuverhandlung des vorerst geplatzten Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und der EU denkbar – etwa im Sinne einer schnelleren Erteilung der Visafreiheit für die Ukrainer?

Das Abkommen ist über viele Jahre hinweg ausverhandelt worden und wurde von beiden Seiten bereits paraphiert – also inhaltlich eigentlich für gut befunden. Nun muss man angesichts der neuen Situation natürlich schon sagen: Weil wir mit der Ukraine im Gespräch bleiben wollen, ist eine Gesprächsbereitschaft in eben jenen Punkten erforderlich, die jeweils der anderen Seite wichtig sind.

Sollte die Ukraine im Zuge einer möglichen Neuverhandlung eine EU-Beitrittsperspektive erhalten?

Das hielte ich für ganz falsch. Die Erweiterung der EU um die Ukraine steht nicht zur Diskussion; sondern es geht hier um eine Heranführung an europäische Werte, Regeln und Institutionen. Aber es wäre völlig verfehlt, das Fehlverhalten der ukrainischen Regierung mit einer Beitrittsperspektive zu belohnen.

Könnte die Zollunion mit Russland für Kiew am Ende nicht interessanter sein als die Westbindung?

Gegenfrage: Was ist interessanter: Ein Markt mit einer vergleichsweise überschaubaren Kaufkraft und ein Land, das im wesentlichen von Rohstoffexporten lebt – oder eine Europäischen Union mit 500 Millionen Menschen und hoher Kaufkraft im größten Binnenmarkt der Welt? Die Zollunion mit Russland kann keine zukunftsträchtige Alternative für die ukrainische Wirtschaft sein.

Russland hatte von Anfang an Bedenken gegen das EU-Abkommen. Hätte man die Zweifel, wie sie etwa der Moskauer Außenminister Sergej Lawrow äußerte, in Brüssel nicht ernster nehmen müssen?

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist in Europa auch das Denken in Einflusssphären zu Ende gegangen. Dieser Rückfall in altes sowjetisches oder sogar russisch-imperiales Denken kann keine Grundlage sein, auf der wir unsere Politik der Östlichen Partnerschaft gestalten.

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